FPÖ wird Vorarlberger Landesbudget wohl zustimmen

Das erklärte am Mittwoch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Anschluss an eine Budget-Gesprächsrunde mit den Klubobleuten der Landtagsfraktionen. Die FPÖ wird dem Landeshaushalt wahrscheinlich – wie 2013 – zustimmen.

Laut Wallner darf das Land im kommenden Jahr mit 694 Mio. Euro an Ertragsanteilen seitens des Bundes rechnen, das bedeutet gegenüber heuer eine Steigerung von 34 Mio. Euro. Davon verschlingt allerdings allein die Gehaltsreform in den Spitälern 14 Mio. Euro. “Wir haben bei den Ertragsanteilen vorsichtig kalkuliert”, sagte der Landeshauptmann und Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung.

Der vorläufige Budget-Entwurf erfüllt sowohl die Maastrichtkriterien als auch den Stabilitätspakt. Bei den Maastrichtkriterien ergibt sich ein Defizit von 19 Mio. Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 47 Mio. Euro. Ähnlich verhält es sich nach Angaben von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück in Sachen Stabilitätspakt: Der Defizit-Rahmen von 29,5 Mio. Euro werde mit “etwas über vier Millionen” bei weitem nicht ausgeschöpft.

Egger sieht positive Signale

Wallner bezeichnete den nun erarbeiteten Voranschlag als “brauchbares Ergebnis”, auch wenn nicht alle mitgehen könnten. FPÖ-Chef Dieter Egger hieß die gesetzten Schwerpunkte im Bereich der Familienförderung, der Wohnbauförderung und der Pflege gut. Man werde im Klub über eine Zustimmung zum Budget entscheiden, Egger sah diesbezüglich aber positive Signale.

Grüne lehnen Budget ab

Katharina Wiesflecker (Grüne) meinte, ihre Partei werde den Haushalt wohl ablehnen, nachdem die Grünen dem diesjährigen Budget zugestimmt hatten. Enttäuschend war für Wiesflecker insbesondere, “dass für die Frühpädagogik nicht mehr drin war”, außerdem sah sie auch die Schwerpunktsetzung der Energieautonomie nur zum Teil abgebildet. Michael Ritsch (SPÖ) hatte sein Ja zum Budget 2014 stets an vier Punkte geknüpft, darunter die kostenlose Betreuung für Kinder bis sechs Jahre sowie ein klares Bekenntnis des Landes zu einer Millionärsabgabe. Das sei aber mit der ÖVP nicht machbar. “Es ist ein ÖVP-Landesbudget”, befand der SPÖ-Chef.

Der Voranschlag wurde am Mittwoch und Donnerstag noch vom ÖVP-Klub beraten. Die Volkspartei verfügt im Landesparlament über die absolute Mehrheit und könnte den vorliegenden Budget-Entwurf in der Dezember-Sitzung des Landtags auch im Alleingang beschließen.

Im Haushalt für dieses Jahr ist bei einem Umfang von 1,55 Mrd. Euro ebenfalls keine Neuverschuldung vorgesehen. Allerdings sollen knapp 13 Mio. Euro an Rücklagen verwendet werden. Der Schuldenstand des Landes belief sich zum Jahresende 2012 auf 112,1 Mio. Euro.