FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler ohne ÖVP-Unterstützung

Eine Ministeranklage wird die ÖVP "Stand jetzt nicht unterstützen", erklärte der Generalsekretär Nico Marchetti in der "Krone" (Ausgabe vom Donnerstag). Stattdessen wolle man sich politisch mit Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler auseinandersetzen.

Mehrheit im Nationalrat für Ministeranklage gegen Gewessler nötig

Am Wochenende hatte das noch etwas anders geklungen. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zeigte sich gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" nicht abgeneigt, meinte aber: "Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof durchgeht". Für eine Ministeranklage gegen Gewessler beim Verfassungsgerichtshof braucht es eine Mehrheit im Nationalrat, die mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP möglich wäre. In ihrem Antrag werfen die Freiheitlichen Gewessler vor, aus ideologischen Gründen mehrere Straßenbauprojekte wie beispielsweise den Lobautunnel gestoppt zu haben. Die gestrichenen Projekte seien aber Teil des Bundesstraßengesetzes, die frühere Ministerin habe also gegen geltendes Recht verstoßen.

(APA/Red)