FPÖ fordert Wegfall der Mehrwehrtsteuer auf Grundnahrungsmittel

Ein "Schildbürgerstreich" und "an Peinlichkeit kaum zu überbieten" sei die Regierungsarbeit, sagte FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Mehrwertsteuer solle bei Grundnahrungsmitteln wegfallen oder zumindest halbiert werden und die Löhne an die Inflation angepasst werden, forderte Wurm.

FPÖ fordert Wegfall der Mwst auf Grundnahrungsmittel

Die Umsetzung des 150-Euro-Energiegutscheins sei stümperhaft und komme zu spät, sagte Umweltsprecher Walter Rauch. Der Umstieg auf erneuerbare Energien sei zwar wünschenswert, brauche aber noch mehr Zeit. Derzeit sei Österreich auf russisches Gas angewiesen, ein Ausstieg würde über 6 Milliarden Euro kosten. Bei der CO2-Bepreisung stört sich Rauch schon am Namen: "Das ist eine Steuer, und somit eine Sozialbelastung für die Bürger".

OÖ LH Stelzer will Verschiebung der CO2-Bepreisung

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Donnerstag seine Forderung nach Verschiebung der CO2-Bepreisung erneuert: "In Zeiten der Rekord-Inflation ist Entlastung der Menschen angesagt und kein Experiment", meinte er. Er untermauert sein Nein zum geplanten Start der CO2-Bepreisung mit 1. Juli mit einem Rechenbeispiel für Pendlerkosten: Bei einer Jahreskilometer-Leistung von 15.000 Kilometern und einem Durchschnitts-Verbrauch von neun Liter Super auf 100 Kilometer würden schon jetzt angesichts der Weltmarktturbulenzen hohe Mehrkosten von 630 Euro pro Jahr im Vergleich zum Oktober 2021 - dem Zeitpunkt der Präsentation der Steuerreform - auflaufen.

"In Zeiten der Rekord-Inflation ist Entlastung angesagt und nicht der Start eines Experiments", so Stelzer. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil Rückerstattungen aus dem Klimabonus offenbar erst im Oktober 2022 starten würden. Zudem weist der Landeshauptmann noch darauf hin, dass jene Rückvergütung "unter viel niedrigeren Preisbedingungen als derzeit gegeben" kalkuliert wurde: "Die hohen Spritpreise fressen bereits vor dem Start der CO2-Bepreisung den Klimabonus von maximal 200 Euro jährlich auf."

18 bis 19 Oppositions-Anträge im Konsumentenschutz-Ausschuss

Im heutigen Konsumentenschutz-Ausschuss seien 18 der 19 Anträge von der Opposition. Von der Regierung komme lediglich ein Antrag zur Haltbarkeit von Eiern, so Wurm. "Wir werden als Opposition weiterhin aktiv sein", sagte er, und kündigte eine gemeinsame Pressekonferenz mit der SPÖ und den NEOS vor der Sommerpause an.

Wurm: Krieg in der Ukraine sei am wenisten Schuld an Inflation

Es gäbe viele Ursachen für die hohe Inflation, am wenigsten sei aber der Krieg in der Ukraine Schuld, so Wurm. Verantwortlich machte er die Politik der EU und die EZB. "Die Südstaaten Europas wurden in den letzten Jahren mit Milliardenbeträgen geflutet, jetzt haben wir die Rechnung dafür". Als Vorbild im Umgang mit der Teuerung, vor allem der Energiekosten, nannte Wurm Ungarn, an dem sich Österreich "ein Beispiel nehmen könne".

Wiens Sozialstadtrat Hacker (SPÖ) forderte vom Bund Maßnahmen

Auch Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat heute vom Bund rasche Maßnahmen zur Abfederung gefordert. "Ich bin gespannt, wie die Pläne der Bundesregierung ausschauen, angesichts dieser Teuerungswelle, die jetzt gerade beginnt. Weil wir sind erst am Anfang", gab er zu bedenken. Es werde konkrete Pläne geben müssen, aktuell höre er von der Regierung jedoch nur, was man nicht machen wolle, kritisierte er in einer Pressekonferenz.

Es gebe aktuell nur zwei Möglichkeiten, etwa die staatliche Preisgestaltung. "Da bin ich gespannt, ob das das Modell der ÖVP ist." Als Sozialdemokrat könne er "theoretisch" damit leben. Aber man brauche auch Wettbewerb, darum gebe es auch internationale Wettbewerbspreise. "Die Konsequenz einer modernen Sozialpolitik kann daher nur sein, den Menschen das Leben weiterhin leistbar zu gestalten durch entsprechende Unterstützungsleistungen."

Wien unterstütze so weit es könne, versicherte Hacker

Wien mache dies so weit man könne, versicherte der Stadtrat. Aber es sei ein Vermächtnis der blau-türkisen Regierung, dass man "absurderweise" im zentralen untersten Unterstützungsnetz eine nach oben gedeckelte Grenze habe. "So als müssten wir die Menschen dort im Fegefeuer weiter brutzeln lassen." Dies habe er schon immer kritisiert.

(APA/Red)