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FPÖ fordert wegen Coronavirus "Lockdown" Österreichs

Kickl würde wegen Coronavirus auch das Nulldefizit kippen
Kickl würde wegen Coronavirus auch das Nulldefizit kippen ©APA (Archiv)
Die FPÖ wirft der Bundesregierung vor, in der Coronakrise zu lange nur auf Krisen-PR gesetzt und viel zu spät Maßnahmen ergriffen zu haben. Auch jetzt werde die Bevölkerung im "Dauerzustand der Ungewissheit" gehalten, kritisierte Klubchef Herbert Kickl am Freitag in einer Pressekonferenz. Er forderte Transparenz und "harte Maßnahmen", es müsse zum "Lockdown" Österreichs kommen.
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"Es wäre klug, jetzt in einem massiven Einsatz diese negative Entwicklung zu durchbrechen", meinte Kickl, dies dafür aber nur für einen überschaubaren Zeitrahmen. Sämtliche Grenzen müssten für eine individuelle Reisetätigkeit geschlossen und nur für den Warenverkehr offengelassen werden. Das gelte auch für den Passagierflugverkehr. Ähnlich wie in Italien sollten auch Geschäfte, Restaurants und andere Lokale zusperren. Für Lebensmittel und Medikamente müsse es eine Preisgarantie geben.

Geldreserven mobilisieren

Die Bevölkerung werde solche Maßnahmen im Rahmen eines "rot-weiß-roten Anti-Corona-Schulterschluss" verstehen, zeigte sich Kickl überzeugt. Dies vor allem auch dann, wenn die Bundesregierung auch die wirtschaftliche Existenz der Menschen und Unternehmen schütze und dafür auch Geldreserven aus der Nationalbank aber auch von den Sozialpartnern mobilisiere. Entgeltfortzahlungen müssten zur Gänze übernommen werden, und zwar aus dem Budget: "Es gilt das Nulldefizit zu kippen."

"Schluss mit Hinhaltetaktik"

Insgesamt, so der Klubobmann, müsse ein klarer und nachvollziehbarer Kurs im Kampf gegen das Virus eingeschlagen werden, damit das exponentielle Ansteigen der Neuinfektionen gebremst werden könne. Dieser müsse ehrlich und offen kommuniziert werden. Die "Salamitaktik" täglich neuer Informationen sei unverständlich: "Es muss Schluss sein mit dieser Hinhaltetaktik." Bezüglich der Maßnahmen auf Grundlage des Epidemiegesetzes fordert die FPÖ gleichzeitig die Etablierung eines Systems, das die Rechtsstaatlichkeit und Sicherung bürgerlicher Freiheit weiter garantiere.

Seine Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch kritisierte ebenfalls, dass Österreich sehr spät, dann aber überfallsartig Maßnahmen gesetzt habe. Es fehle an Koordination etwa zwischen Bund und Bundesländern. Das Gesundheitspersonal und die Exekutive seien zu wenig geschützt, für Personen mit hohem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs werde zu wenig getan.

(APA)

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