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"FPÖ-Bürgermeister als Eisbrecher für Kanzler"

Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister für Aufnahme von Flüchtlingen.
Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister für Aufnahme von Flüchtlingen. ©AP, VMH
Während SOS Mitmensch die Flüchtlings-Initiative der zwei Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister Egger und Kasseroler begrüßt, stellt FPÖ-Landesobmann Bitschi klar, dass sich an der Haltung der FPÖ in der Asyl- und Migrationsfrage nichts geändert habe.
FPÖ-Bürgermeister für Flüchtlinge

In Vorarlberg haben zwei FPÖ-Bürgermeister die Parteilinie in punkto Flüchtlingspolitik verlassen. Der Hohenemser Ortschef Dieter Egger und Florian Kasseroler (beide FPÖ), Bürgermeister aus Nenzing, haben eine Petition unter dem Titel "Die Flüchtlingssituation, die uns betrifft - helfen statt wegschauen" gestartet. Unterstützung finden die beiden von zwei Bürgermeistern der SPÖ, Grünen und ÖVP.

Dabei sprechen sie sich für eine Aufnahme von Menschen aus griechischen Flüchtlingscamps sowie bosnischen Lagern aus. Man sei bereit, "Kinder und Frauen aus diesen Flüchtlingslagern aufzunehmen", hieß es da. Es werde an die österreichische Bundesregierung appelliert, "ihre ablehnende Haltung zu überdenken und in Österreich Flüchtlinge aufzunehmen".

Lob von SOS Mitmensch

SOS Mitmensch begrüßt die Initiative der zwei Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister Dieter Egger und Florian Kasseroler für eine parteiübergreifende Allianz zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Bosnien. Diese Menschlichkeits-Initiative könne der Startschuss zum Ende der Aufnahmeblockade durch die Bundesregierung sein, so die Menschenrechtsorganisation.

"Rechte politische Flanke abgesichert"

"Mit ihrem Vorstoß betätigen sich die beiden FPÖ-Bürgermeister als Eisbrecher und Brückenbauer. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat jetzt die Möglichkeit, den beiden FPÖ-Politikern die Hand zu reichen und gemeinsam mit ihnen eine parteiübergreifende Aufnahmeallianz zu starten. Die rechte politische Flanke, die sein Sorgenkind ist, wäre durch die FPÖ-Beteiligung abgesichert", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak betont, dass die Beteiligung Österreichs an der Evakuierung der Elendslager längst überfällig sei. Andere EU-Länder hätten bereits Aufnahmeaktionen gestartet. "Die Berichte von Organisationen wie 'Ärzte ohne Grenzen', 'SOS Balkanroute' oder 'Flüchtlingshilfe-Doro Blancke' aus den Schlamm- und Elendslagern in Europa sind ein Horror. Wir haben eine Mitverantwortung für das Schicksal von Menschen in Not", betont Pollak.

Bitschi: "Haltung unverändert"

Aus dem Landhaus hieß es dazu, dass die Petition nur eine Privatangelegenheit der Bürgermeister sei. Auch FPÖ-Chef Christof Bitschi sah das so, die Initiative entspreche nicht der Parteilinie. In den sozialen Medien stellte Bitschi klar: "Die Haltung der Vorarlberger Freiheitlichen in der Asyl- und Migrationsfrage ist unverändert." Es seien aufgrund aktueller Medienberichte einige Irritationen entstanden. Man sage Ja zu Hilfe vor Ort, aber Nein zu einer zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen.

Über die Parteigrenzen

Den FPÖ-Bürgermeistern gehe es hier nicht um Parteipolitik, sondern um "pure Menschlichkeit", erklären Egger und Kasseroler. Genauso sehen das die SPÖ-Ortschefs aus Bregenz, St. Gallenkirch und Bürs. Auch der grüne Bürgermeister aus Lochau, Frank Matt, spricht sich dafür aus. Auf Seite der ÖVP bekannte sich Kurt Fischer aus Lustenau für die Petition und stellt sich damit ebenfalls gegen die Linie von Bundesparteichef Sebastian Kurz, der die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern ablehnt.

(Red.)

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