FPÖ attackiert Bundespräsident Fischer

FPÖ nimmt Fischer unter Beschuss.
FPÖ nimmt Fischer unter Beschuss. ©APA
Die FPÖ nimmt in der Causa der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria nun Bundespräsident Heinz Fischer ins Visier. Anlass für die freiheitliche Kritik ist ein Interview des Staatsoberhaupts, in dem Fischer Vertrauen in das Vorgehen der Regierung signalisiert hatte - trotz einer "budgepolitischen Katastrophe", die Fischer wegen der Hypo ortete.
Kommt neues Sparpaket?
Hypo: Kärnten gewinnt
Staatsschulden steigen
Staat zahlt Hypo-Pleite

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist es “erschreckend”, dass Fischer den Verantwortlichen für das “Hypo-Desaster” die Mauer mache, statt sich um die Interessen der Steuerzahler zu bemühen. Eigentlich sei es Pflicht des Präsidenten “zu mahnen”, meint Kickl. Als langjähriger Parlamentarier hätte Fischer moralischen Druck auf die Regierung auszuüben, damit der von der Opposition geforderte U-Ausschuss in Sachen Hypo zustande kommt.

Nationalratssondersitzung könnte verschoben werden

Die Nationalratssondersitzung zur Hypo Alpe Adria könnte verschoben werden. Wie sich herausgestellt hat, befindet sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montagnachmittag bereits bei der Eurogruppe – die Grünen sind darüber empört, wollen sie doch eine Dringliche Anfrage an Spindelegger richten. Klubchefin Eva Glawischnig forderte gegenüber der APA daher eine Verschiebung auf Donnerstag.

Die Fraktionen einigten sich am gestrigen Mittwoch auf Verlangen der Grünen und der FPÖ auf die Abhaltung einer Sondersitzung am Montag, den 17. Februar. SPÖ und ÖVP hatten darin keine Notwendigkeit gesehen und auf die reguläre Nationalratssitzung am darauffolgenden Montag verwiesen. Für diese hatten Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits Erklärungen zur Hypo angekündigt – die Statements werden sie nun zu Beginn der Sondersitzung abgeben.

“Es gibt ein berechtigtes öffentliches Interesse”

Die Grünen waren am Donnerstag verärgert über das angekündigte Fernbleiben Spindeleggers am Nachmittag und beharrten auf den Austausch mit dem Finanzminister persönlich in der Sondersitzung. Der Termin Spindeleggers am Montag in Brüssel sei zweifelsohne wichtig, in diesem Fall müsse man jedoch die Sondersitzung verschieben, forderte Glawischnig. Sie sei derzeit im Gespräch mit den anderen Klubobleuten sowie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). “Wenn es keine Einigung auf bilateraler Ebene gibt, gibt es heute noch eine Sonderpräsidiale”, meinte die Grünen-Chefin und stellte weiters fest: “Das ist eine extrem befremdliche Situation. Es gibt ein berechtigtes öffentliches Interesse.”

Im Büro des Finanzministers bestätigte man Spindeleggers Abreise. Geplant sei sowohl das Statement am Montag zu Beginn der Sondersitzung als auch die Teilnahme an der Eurogruppe am Nachmittag.

Weiter keine Antworten von Spindelegger

Der Finanzausschuss ist am Donnerstag kurzerhand zur Hypo-Diskussionssitzung umfunktioniert worden. Thema: Das Hypo-Loch im Staatshaushalt. Dazu kamen vom Finanzminister weiter keine Antworten. Morgen, Freitag, treffen Hypo-Task Force und Statistik Austria wieder aufeinander. Bis Monatsende kommen auf Basis der Hypo-Zahlen 2013 neue Rechnungen – damit erste Ansätze, was die “Anstalt” kostet.

Eine Zweckwidmung für die Bankenabgabe für die Finanzierung von Problembanken gibt es weiterhin nicht. Die braucht es in den Augen der SPÖ auch nicht. Mit bis zu 640 Mio. Euro Bankensteuer im Jahr sollen weiterhin die österreichischen Banken auch die Hypo-Aufräumkosten mitfinanzieren. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer räumte am Donnerstag ein, dass die Bankenabgabe “nicht jedes Jahr reichen wird”. Es werde im Lauf der Jahre aber auch eine Zeit sein, wo es weniger koste. Die Entscheidungen über das Hypo-Abwicklungsmodell sieht er im ersten Halbjahr.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • FPÖ attackiert Bundespräsident Fischer
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen