FPÖ-Chef Kickl fordert Verbot des politischen Islam

Nach der Vereitlung eines möglichen Terroranschlags geht das Hickhack um die Frage der politischen Verantwortung weiter. FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholte am Samstag seine Forderung nach einem Verbot des politischen Islam und nannte die Ablehnung eines solchen durch die übrigen Parteien "beschämend". ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wiederum bezeichnete FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS wegen deren Bedenken bei der Messenger-Überwachung als "Allianz der Gefährder".

Kickl will politischen Islam in Österreich verbieten

Der freiheitliche Parteichef forderte in einer Aussendung einmal mehr ein zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, "inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB".

Messenger-Überwachung: ÖVP kritisiert andere Parteien

Die ÖVP machte unterdessen weiter Druck in Sachen Messengerdienst-Überwachung. "SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS bilden in Österreich eine Allianz der Gefährder", kritisierte Generalsekretär Stocker in einer Aussendung die Ablehnung des ÖVP-Gesetzesentwurfs. Er forderte die übrigen Parteien auf, "die Brille des Wahlkampfes" abzusetzen und gemeinsam einen Schulterschluss zur konsequenten Bekämpfung von Terrorismus zu bilden.

Darauf reagierten die NEOS verärgert und warfen Stocker ihrerseits Wahlkampfrhetorik vor. "ÖVP und Grüne haben es bis heute nicht geschafft, einen verfassungskonformen Vorschlag vorzulegen, der dann inhaltlich bewertet werden kann", erklärte der pinke Verfassungssprecher Nikolaus Scherak laut Aussendung.

Babler fordert mehr Transparenz in Sachen Terror

SPÖ-Chef Andreas Babler forderte am Samstag einmal mehr Transparenz von der Regierung in Sachen Terrorplänen. "Wir verlangen Aufklärung", so Babler im Kurznachrichtendienst X und kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zum genauen Informationsablauf an.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädierte indes dafür, dass alle politischen Vertreterinnen und Vertreter an einem Strang ziehen sollten, um Terror und Extremismus konsequent zu bekämpfen. "Der vereitelte Terroranschlag und die damit einhergehende Absage der Taylor-Swift-Konzerte ist in keiner Weise geeignet für Polit-Hickhack", so Ludwig auf X.

(APA/Red)