FPÖ bestätigt

Neos und Sozialdemokraten als Links-Linke zu bezeichnen, wie es die Wiener ÖVP tut, ist lächerlich: Die beiden stehen er in der Mitte und haben im Auge, was sich rechts davon tut. Vor allem jetzt, wo es auf die Gemeinderatswahl Ende April zugeht.

Also stimmen sie auf Bundesebene dem Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte zu, den die Volkspartei ebendort eingebracht hat; also begrüßt Wiens Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzender Michael Ludwig diesen Schritt, spricht von einer Streckung der Familienzusammenführung, die in Bezug auf Integration sicher hilfreich sei.

Auch wenn die Maßnahme sachlich schwer zu begründen ist: Die Zeiten, in denen hunderte Angehörige aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in die Stadt gekommen sind und ebenso viele Kinder mehr schlecht als recht in Schulen untergebracht werden mussten, sind vorbei. Heute handelt es sich nur noch um wenige.

Das ist insofern relevant, als die rechtliche Voraussetzung dafür, die Stopp-Taste drücken zu dürfen, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. ein Notstand ist. Herrscht ein solcher? Aber wo. Insofern ist es gefährlich, wenn ÖVP, SPÖ und Neos behaupten, es sei der Fall. Gerade sie, die vor einem autoritären Kanzler namens Herbert Kickl (FPÖ) warnen. Sie setzen hier Maßstäbe, an denen er sich orientieren kann: Sollte er einmal Regierungschef werden, muss er sich nicht am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban orientieren, sondern kann unter Verweis auf sie mir nichts, dir nichts einen Notstand ausrufen, um knallhart durchzugreifen. Aber das ist jetzt eine andere Geschichte.

Der Stopp des Familiennachzugs und die ausdrückliche Zustimmung von Ludwig dazu ist ein Eingeständnis und ein Stück weit auch eine Kapitulation: Die FPÖ mag in der Opposition sein, sie hat eine solche Maßnahme aber immer schon gefordert und sich nun indirekt durchgesetzt. Die SPÖ hält dem nichts mehr entgegen, sie setzt vielmehr mit um. Zumal Umfragen zufolge eine Mehrheit der Wienerinnen und Wiener ganz grundsätzlich findet, es gebe zu viel Zuwanderung in der Stadt und zumal auch eine Mehrheit der SPÖ-Wähler dafür ist, den Familiennachzug zu stoppen.

Die Stadt ist in den vergangenen 20 Jahren stark gewachsen, zählt heute um 400.000 Einwohner mehr als Mitte der 2000er. Dafür gesorgt hat ausschließlich Zuwanderung. Die Zahl der Bürger anderer EU-Staaten ist um 200.000, die von sogenannten Drittstaaten wie eben Syrien und Afghanistan um weitere 200.000 gestiegen. Zum Vergleich: In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, leben insgesamt nur gut 300.000 Menschen.

Es ist selbstverständlich, dass das zu Problemen und Herausforderungen führt. Ob es um Bildung, Wohnen oder sehr vieles andere mehr geht. Bisher galt jedoch die Devise: „Wir schaffen das.“ Die FPÖ hat stets widersprochen, es sei unmöglich. Durch den Stopp des Familiennachzugs wird sie bestätigt.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik