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Forum Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetze

Nach der Wahl soll die Transparenz zur "unverzichtbaren Koalitionsbedingung" werden.
Nach der Wahl soll die Transparenz zur "unverzichtbaren Koalitionsbedingung" werden. ©APA/BARBARA GINDL
Wenn es nach dem Forum Informationsfreiheit geht, soll Transparenz zur "unverzichtbaren Koalitionsbedingung" werden.

Das Forum Informationsfreiheit fordert Transparenz als "unverzichtbare Koalitionsbedingung". Die Parteien sollen es zur Voraussetzung für eine Koalition erklären, dass innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt eine Parteienfinanzierungsreform und ein internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt werden, so Generalsekretär Mathias Huter am Montag in einer Aussendung.

Straftatbestand für illegale Parteifinanzierung gefordert

Der Forderungskatalog des Forums Informationsfreiheit an die Spitzenkandidaten aller Parteien umfasst außerdem Prüfkompetenzen für den Rechnungshof und einen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung. "Es braucht nun Klarheit, wer Parteien und Politiker finanziert", sagte Huter. Die nächste Regierung müsse auf diese Weise die Lehren aus den "politischen Affären und medialen Aufdeckungen der vergangenen Monate" ziehen.

Über die Website www.koalitionsbedingung.at sollen die Bürger selbst mit den Spitzenkandidaten und Abgeordneten in Kontakt treten und ihrer Forderung nach Transparenzgesetzen Nachdruck verleihen können, betonte Huter. Unterdessen warnte das Forum Informationsfreiheit auch vor "Mogelpackungen, die Transparenz versprechen, aber mehr Amtsgeheimnis als bisher beinhalten". Das sei etwa beim jüngsten Entwurf des Kanzleramts der Fall gewesen.

>>> Weitere Informationen zur Wahl finden Sie hier.

(APA/Red)

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