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Flüchtlingsstrom hält an - Berlin plant Kontrollen an Grenze zu Österreich

Flüchtlinge auf dem Weg zur österreichischen Grenze
Flüchtlinge auf dem Weg zur österreichischen Grenze
Der Grenzübergang in Nickelsdorf im Burgenland steuert auf eine neue Rekordzahl an Flüchtlingen aus Ungarn zu. Die Polizei erwartet am Sonntag bis zu 10.000 Neuankömmlinge. Unterdessen plant die deutsche Regierung nach wachsender innenpolitischer Kritik laut Medienberichten die Einführung von Kontrollen im Grenzbereich zu Österreich. Im Wiener Kanzleramt soll demnächst eine Krisensitzung beginnen.
Flüchtlinge: München am Limit
Faymann kritisiert Orban scharf

Nach übereinstimmenden Berichten der Online-Ausgaben der Tageszeitungen “Krone” und “Presse” von Sonntagnachmittag plant die deutsche Regierung angesichts des wachsenden Zustroms an Flüchtlingen die Einführung von Kontrollen im Grenzbereich zu Österreich. Das Kanzleramt in Wien sei darüber informiert worden, hieß es auf “”. Die Kontrollen könnten schon am Sonntagabend beginnen, berichtet die “diepresse.com” unter Berufung auf Regierungskreise.

Krisensitzung im Kanzleramt

Angesichts von Berichten über die Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland trifft sich die Regierung am heutigen Sonntag um 16.00 Uhr zu einer Krisensitzung im Kanzleramt, berichtet die Boulevard-Zeitung “Österreich”. Laut dem Blatt könnten die Kontrollen binnen 24 Stunden beginnen. Noch sei in Wiener Regierungskreise unklar, ob an jedem Grenzübergang kontrolliert werde oder man lediglich Züge an der Grenze stoppe.

München: Mehr als 12.000 Flüchtlinge am Samstag

Der anhaltend starke Andrang von Flüchtlingen stellt Deutschland vor immer größere Herausforderungen. Am Samstag trafen mehr als 12.000 Menschen in München ein. Die Stadt sah die Belastungsgrenze erreicht. Oberbürgermeister Dieter Reiter appellierte an Kanzlerin Merkel und andere Länder, München nicht im Stich zu lassen. Auch in der deutschen Bundesregierung mehren sich inzwischen Stimmen, die ein Gegensteuern fordern.

Nickelsdorf: Bis zu 10.000 Menschen erwartet

In Nickelsdorf erwartete man am Sonntag eine Rekordzahl an neuen Flüchtlingen. “Wir erwarten bis zu 10.000 Personen”, sagte Sprecher Helmut Marban von der Landespolizeidirektion Burgenland am Sonntagnachmittag. Bis Mittag waren bereits rund 4.000 Migranten angekommen. Die Situation sei aber unter Kontrolle. Der Zustrom dürfte anhalten. Für Montag wurden noch einmal 6.000 bis 8.000 Personen in Nickelsdorf erwartet.

Ungarn: Neues Gesetz zu Grenzübertritt ab Dienstag

Der erhöhte Zustrom dürfte damit zusammenhängen, dass sich die Gesetzeslage ab Dienstag in Ungarn verschärfen wird. Das neue Gesetz sieht hohe Gefängnisstrafen für illegalen Grenzübertritt sowie Schnellverfahren zur Abschiebung von “Wirtschaftsflüchtlingen” vorsieht. Am Dienstag will Ungarn zwar seine Grenze zu Serbien schließen, Experten gingen aber nicht davon aus, dass sich der Zustrom nach Deutschland und Nordeuropa aufhalten lassen wird.

Logistisch wird der Zustrom auch am Sonntag verkraftbar sein, sagte Marban. Die Flüchtlinge werden mit extra geführten Zügen der ÖBB und Bussen an den Westbahnhof gebracht, von wo sie nach Deutschland weiterreisen wollen.

Bundesheer setzt Busse zum Transport ein

Das Bundesheer hat zudem seine Einsatzbereitschaft erhöht. In sechs von neun Militärkommandos seien nun die Einsatzstäbe einsatzbereit, sagte ein Sprecher zur APA. Seit Samstag setzt das Bundesheer seine Busse zum Transport von Flüchtlingen ein, bisher hat man über 5.000 Personen chauffiert und über 30.000 Kilometer zurückgelegt, wurde eine erste Bilanz dieser Unterstützungsleistung gezogen.

Die Organisation von Versorgung und Transport der Flüchtlinge in Nickelsdorf verläuft zwar routiniert – allerdings herrsche seit Samstagabend wieder “faktische Null-Kommunikation” mit den ungarischen Behörden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, am Sonntag der APA sagte. Das fordere von allen eingesetzten Organisationen “ein Mehr an Flexibilität”.

An der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke ist am Samstag mit 4.079 Flüchtlingen eine Rekordzahl an illegalen Migranten aufgegriffen worden, darunter 1.026 Kinder. In ganz Ungarn betrug die Zahl 4.330, wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Sonntag berichtete. Auch am Samstag kam es am Sammellager bei Röszke immer wieder zu Ausbrüchen von Flüchtlingen. Laut Medienberichten wurden die Geflohenen zumeist wieder gestellt.

Faymann kritisiert Orban scharf

Bundeskanzler Werner Faymann hat die Flüchtlingspolitik von Ungarns Premier Viktor Orban implizit mit dem Holocaust verglichen und damit am Wochenende im Nachbarland für große Verstimmung in Regierungskreisen gesorgt. Außenminister Peter Szijjarto wies die Kritik scharf zurück, Österreichs Botschafter in Ungarn, Ralph Scheide, wurde für Montag in das Außenministerium in Budapest zitiert.

Überschattet von heftigem Streit beraten die EU-Staaten am Montag über einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Das Thema einer festen Quote ist jedoch umstritten; der Flüchtlingsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht zu scheitern. Beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel werden heftige Debatten erwartet.

(APA)

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