Wieder Tausende Flüchtlinge erwartet - München am Limit

Am Grenzübergang Nickelsdorf im Burgenland sind seit 7.00 Uhr wieder Flüchtlinge aus Ungarn angekommen. “Derzeit sind es 1.500” sagte Polizeisprecher Helmut Marban. Die Personen würden im Stundentakt in Zügen in Hegyeshalom ankommen und dann zu Fuß die Grenze überqueren. Die Behörden rechneten für Sonntag und Montag erneut mit jeweils zwischen 6.000 und 8.000 Migranten in Nickelsdorf, eine ähnliche Zahl wie bereits am Samstag.

Logistisch wird der Zustrom auch am Sonntag verkraftbar sein, sagte Marban. Die Flüchtlinge würden mit extra geführten Zügen der ÖBB und Bussen an den Westbahnhof gebracht werden, von wo sie nach Deutschland weiterreisen wollen. Falls es zu Engpässen am Westbahnhof kommen sollte, stehen auch andere Bahnhöfe zu Verfügung.

“Null-Kommunikation” mit ungarischen Behörden

Die Organisation von Versorgung und Transport der Flüchtlinge in Nickelsdorf verläuft zwar routiniert – allerdings herrsche seit Samstagabend wieder “faktische Null-Kommunikation” mit den ungarischen Behörden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, am Sonntag der APA sagte. Das fordere von allen eingesetzten Organisationen “ein Mehr an Flexibilität”. Am Samstag habe es zunächst eine funktionierende Kommunikation gegeben.

Was mögliche Ausweichrouten betrifft, wenn Ungarn den Übergang zu Serbien gänzlich abriegelt, blickt das Innenministerium in Richtung slowenisch-steirische Grenze. “Da gibt es bereits entsprechende Planungen”, so Grundböck. Allerdings ist dort die Bahnverbindung weniger ausgebaut.

Grenzkontrollen: Neues Gesetz in Ungarn ab Dienstag

In Ungarn tritt am Dienstag ein neues Gesetz in Kraft. Dieses sieht strengere Grenzkontrollen und Haftstrafen für illegale Migranten vor. An der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke ist am Samstag mit 4.079 Flüchtlingen eine Rekordzahl an illegalen Migranten aufgegriffen worden, darunter 1.026 Kinder.

Faymann kritisiert Orban scharf

Bundeskanzler Werner Faymann hat die Flüchtlingspolitik von Ungarns Premier Viktor Orban implizit mit dem Holocaust verglichen und damit am Wochenende im Nachbarland für große Verstimmung in Regierungskreisen gesorgt. Außenminister Peter Szijjarto wies die Kritik scharf zurück, Österreichs Botschafter in Ungarn, Ralph Scheide, wurde für Montag in das Außenministerium in Budapest zitiert.

In einem am Samstag erschienenen Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” sagte Faymann: “Orban handelt unverantwortlich, wenn er jeden zum Wirtschaftsflüchtling erklärt. Er betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.”

Privatkonvoi brachte 185 Flüchtlinge nach Wien

Bereits zum dritten Mal kam unterdessen ein privater Autokonvoi zur Fluchthilfe in Wien an: Rund 50 Privatfahrzeuge aus Österreich, Deutschland und Ungarn haben etwa 185 Flüchtlinge vom Bahnhof Györ in Ungarn nach Wien gebracht, wie ein Initiator der Organisation der APA auf Anfrage in der Nacht auf Sonntag mitteilte. Die Flüchtlinge würden in Wien am Westbahnhof, Hauptbahnhof, der Pfarre Penzing und einem Pfadfinderheim im 15. Bezirk untergebracht.

Das Rote Kreuz möchte unterdessen rasch wissen, wo auf Basis des neuen Durchgriffsrechts Asylunterkünfte entstehen werden. Werde man mit der Betreuung von Großquartieren beauftragt, müsse man ja möglichst bald mit der Personalplanung beginnen, sagte Generaldirektor Werner Kerschbaum zur APA. Immerhin gebe es bereits einen Entwurf für eine Rahmenvereinbarung mit dem Bund, sieht er aber die Dinge im Werden.

München am Limit

In der bayerischen Landeshauptstadt werden die Aufnahmeplätze knapp. Bis Mitternacht waren am Samstag insgesamt 12.200 Flüchtlinge angekommen. Vereinzelt mussten Flüchtlinge bereits auf Matten übernachten, da die Nachtunterkünfte nicht ausreichten. Sonntagfrüh haben erneut 750 Flüchtlinge den Hauptbahnhof München erreicht. Ein rückläufiger Trend ist laut Polizei nicht erkennbar.

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Flüchtlingslage in München kommt das bayerische Kabinett am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Dies teilte die Staatskanzlei am Samstagabend mit. Es sollen weitere Sofortmaßnahmen beschlossen werden. Die Behörden suchen nach neuen Lösungen. Zeltstädte und die Olympiahalle sollen als Notunterkünfte bereitgestellt werden.

In Deutschland gibt es einem Medienbericht zufolge mittlerweile parteiübergreifend Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Mehrere Landesinnenminister hätten in vertraulichen Telefonkonferenzen bemängelt, dass die Länder von Merkels großzügiger Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge ohne jede Abstimmung “überrumpelt” worden seien, berichtet die “Welt am Sonntag” im Voraus. Die Ressortchefs warnten vor Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und vor Sicherheitsrisiken.

(APA)