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Flüchtlinge sind für Vorarlberger ÖVP die "Herausforderung Nummer 1"

Die Vorarlberger ÖVP fordert eine Obergrenze bei Flüchtlingen - die FPÖ sieht sich bestätigt.
Die Vorarlberger ÖVP fordert eine Obergrenze bei Flüchtlingen - die FPÖ sieht sich bestätigt. ©VOL.AT/
Nachdem die Bundes-ÖVP am Donnerstag ihren Ton in Sachen Flüchtlingskrise verschärfte, zieht nun auch die Vorarlberger Volkspartei nach. Man wolle weiter helfen, diese Hilfe könne aber nicht unbegrenzt sein. Auch das Anrecht auf Mindestsicherung sei zu überdenken. - Die FPÖ sieht offene Türen eingerannt und will die ÖVP an ihren Taten messen.
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“Die größte Herausforderung des Jahres 2016 ist und bleibt die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsströme sowie die Integration der Bleibeberechtigten”, sagte Frühstück bei der Präsentation der Arbeitsschwerpunkte der Vorarlberger Volkspartei für das laufende Jahr.

“Als christlich-soziale Partei sind wir bereit, weiter zu helfen. Diese Hilfe kann aber nicht unbegrenzt sein, wenn sie in der gleichen Qualität erfolgen soll, wie im vergangenen Jahr.”

Neuregelung der Mindestsicherung überdenken

Im Land wird die Integration von anerkannten Flüchtlingen einen besonderen Schwerpunkt bilden, vor allem die Eingliederung in den heimischen Arbeitsmarkt. Hier böten sich in Vorarlberg aufgrund des höheren Wirtschaftswachstums bessere Chancen als in den anderen Bundesländern.

Allerdings müssten laut Frühstück die aktuellen Rahmenbedingungen überdacht werden, vor allem das bestehende Verschlechterungsverbot im Mindestsicherungsgesetz. Für ihn sei zu hinterfragen, ob ein anerkannter Konventionsflüchtling die gleichen Ansprüche haben solle wie jemand, der aus einem jahrelangen Arbeitsverhältnis in das System der Mindestsicherung gelangt.

“Mehr Sicherheit für Vorarlberger Bevölkerung”

Einen weiteren Schwerpunkt will die Regierungspartei im Jahr 2016 auf das Thema Sicherheit legen. Die personelle Aufstockung der Exekutive um 200 zusätzliche Planstellen sieht Frühstück als klares Signal an die Bevölkerung: Angesichts einer zunehmend unsicheren Weltlage und einer damit verbundenen spürbar wachsenden Verunsicherung der Menschen investiere Vorarlberg weiter in die Sicherheit seiner Bevölkerung.

FPÖ: “Werden sie an ihren Taten messen”

Seitens der Vorarlberg FPÖ hört man die Worte der ÖVP wohl, es scheint allerdings noch am rechten Glauben zu mangeln: “Es ist höchste Zeit, dass die ÖVP in der Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und einsieht, dass es dringend eine Obergrenze braucht. Die Frage ist nur, wie glaubwürdig die ÖVP in dieser Frage ist, denn noch im November hat sie einen diesbezüglichen Antrag der Freiheitlichen im Landtag abgelehnt”, so FP-Klubobmann Daniel Allgäuer in einer Reaktion.

Man habe diesen Antrag am vergangenen Montag erneut eingebracht, bei der Abstimmung werde man sehen, wie ernst es der ÖVP wirklich sei.

Bezüglich Einschränkungen bei der Mindestsicherung  “rennt die ÖVP bei uns offene Türen ein. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen, das war immer unsere klare Haltung”, nimmt er Frühstücks Worte wohlwollend zur Kenntnis und schiebt die Forderung nach Abschiebung krimineller Asylwerber “ohne Wenn und Aber” nach. (red)

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