Flüchtlinge: Lage werde laut Nehammer sehr genau beobachtet

Hatte es Freitagfrüh zunächst geheißen, dass die Türkei syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten will, wies die Türkei später Berichte über eine Grenzöffnung zurück. "Wir beobachten die Lage sehr genau", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Rande eines Coronavirus-Termins am Vormittag in Wien.

Anschober: "Vertrauen darauf, dass die Türkei pakttreu ist"

"Wir vertrauen darauf, dass die Türkei pakttreu ist", betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) seinerseits. "Es wird seitens der EU mit der Türkei nach dieser Aussage Gespräche geben", kündigte er an. Nehammer betonte, dass der österreichische Verbindungsbeamte in Griechenland genau beobachte, "ob es eine tatsächliche Veränderung gibt oder nicht".

Türkische Medien und regierungsnahe Kreise hatten in der Nacht zunächst berichtet, dass die syrischen Flüchtlinge frei nach Europa weiterziehen könnten. Daraufhin sollen sich an mehreren Stellen an der Grenze Migranten versammelt haben.

FPÖ fordert Einführung von Grenzkontrollen

FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte in einer Aussendung die Regierung auf, der österreichischen Bevölkerung zu sagen, "wie Österreich gedenkt, mit einem neuerlichen Ansturm von Flüchtlingen umzugehen". FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verlangte in einer Mitteilung "die unverzügliche Einführung von Grenzkontrollen und den Ausbau des österreichischen Grenzschutzes". Die Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, so der Ex-Innenminister.

NEOS fordern Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Die NEOS verlangten ihrerseits eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. "Der Konflikt zeige einmal mehr: Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU muss weg, weil wir sonst als EU nicht handlungsfähiger Partner sind", hieß es in einer Aussendung.

"Es wäre längst notwendig gewesen, sich auf zunehmende Bewegungen von Migranten und Flüchtlingen in Richtung EU vorzubereiten. Es gilt für jeden Fall die Kontrolle über unsere Grenzen zu behalten und zu sichern. (...) Daher sind Maßnahmen für funktionierende Außengrenzkontrollen aus eigener Kraft und mit eigenen europäischen Einheiten notwendig."

DAÖ warnt vor Einschleppung weiterer Krankheiten

Karl Baron, Klubobmann der Wiener FPÖ-Abspaltung DAÖ, warnte seinerseits vor der Einschleppung weiterer Krankheiten nach Österreich. "Wenn man schon nicht in der Lage sei, die aktuelle Situation in Österreich (bezüglich des Coronavirus, Anm.) erfolgreich zu managen, wie soll man dann dieser ungeheuren Zahl an potenziellen Überträgern gefährlichster Krankheiten medizinisch Herr werden?"

Nehammer mit Bulgarien und Griechenland in Kontakt

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist angesichts der Drohungen der Türkei, ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen, mit Regierungskollegen aus Griechenland und Bulgarien in Kontakt. In einer Mitteilung vom Freitag kündigte er gegenüber der APA Telefonate mit dem bulgarischen Innenminister Mladen Marinow und dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis an.

Er habe zu Mittag zudem bereits mit EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas gesprochen und ihm mitgeteilt, Österreich sei dazu bereit, die Länder auf der Balkanroute auch mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen.

Nehammer: Situation wie 2015 dürfe sich "nicht wiederholen"

Nehammer betonte, dass sich eine Flüchtlingssituation an Österreichs Grenzen wie im Jahr 2015 "nicht wiederholen" dürfe. "Ziel muss sein, die Menschen an den Außengrenzen anzuhalten, und nicht durchzuwinken."

In der Nacht auf Freitag hatte es Medienberichte gegeben, die Türkei öffne die Grenzen für die syrischen Flüchtlinge, die sich bereits im Land befinden. Ankara dementierte später allerdings, dass es seine Flüchtlingspolitik geändert habe. Dennoch meldeten Medien, dass sich Migranten in der Türkei an verschiedenen Orten versammelten, um in die EU zu kommen. Bulgarien und Griechenland haben daraufhin die Kontrolle ihrer Grenzen zur Türkei verstärkt. Ein besonders betroffener griechisch-türkischer Grenzübergang wurde geschlossen.

(APA/Red)