Finanzwissenschaftler fordert Euro-Austritt Österreichs

“Was 2010 im Lichte des betrügerischen Staatsbankrotts Griechenlands jedenfalls politisch anzupacken gewesen wäre – nämlich Austritt und Ausschluss mit den zu Gebote stehenden Machtmitteln zu regeln, um ein Zeichen zu setzen und weitere Fälle der Griechenland-Pathologie zu verhindern, käme heute zu spät, weil die Schieflage der EWU sich nicht mehr durch den Austritt einzelner Länder – unabhängig vom Problem der gerechneten Altschulden – lösen lässt”, schreibt der Professor an der TU Berlin in einem Gastbeitrag für “Handelsblatt Online” laut Vorausbericht am Montag.

“Die Antwort auf die Erpressungspolitik Griechenlands”

Dies würden nicht nur die Euro-Retter zu verhindern wissen, sondern würde den verbleibenden Euro-Zonen-Ländern so hohe fiskalische Austrittslasten aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Bail-outs von Irland und Portugal auferlegen, dass sie daran wahrscheinlich kein Interesse hätten. “Daher bleibt als Antwort auf die Erpressungspolitik Griechenlands lediglich der Austritt der Länder mit strukturellem Handelsbilanzüberschuss, also neben Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland auch Luxemburg.”

Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Er klagt mit über 50 Mitstreitern, darunter zahlreiche Mittelständler, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Rettungsschirm. Das deutsche Höchstgericht wird ab Dienstag (5. Juli) über die umstrittenen Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten verhandeln.

Vor dem Hintergrund neuer Gelder für Griechenland warnt der Chef des deutschen Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, davor, dass die Euro-Rettung die Pensionen gefährde. “Die Euro-Rettungsschirme gefährden die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Sie stehen am Beginn einer lange Kette von Rettungsschirmen und Hilfen, die Deutschland den Krisenländern wird geben müssen. Der Staat kann sein Geld nur einmal ausgeben,” sagte Sinn der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe) laut Vorausbericht. “Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zulasten des Lebensstandards der Deutschen. Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören.”