Parlament in Griechenland stimmt Sparpaket zu

Das griechische Parlament hat das Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen und damit einen entscheidenden Schritt zur Abwendung eines Staatsbankrotts unternommen. Für die Reform stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, fünf enthielten sich und zwei nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Parlament im Überblick

Das griechische Parlament besteht aus insgesamt 300 Abgeordneten, 155 von ihnen gehören der PASOK an. Das in der Bevölkerung unpopuläre Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor. Am Donnerstag sollte das Parlament noch über ein Ausführungsgesetz zu dem Sparpaket abstimmen.

Die Sparmaßnahmen sind Grundvoraussetzung für weitere Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ohne die Auszahlung einer weiteren Rate ihres Hilfspakets bis Mitte Juli wäre Griechenland bankrott.

Ausschreitungen in Griechenland

Begleitet haben den Tag der entscheidenden Abstimmung in Athen massive Streiks und Proteste, die auch die Polizei zum Eingreifen zwangen. So gab es im Zentrum von Athen mehrere gewalttätige Zusammenstöße. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe von linksgerichteten Demonstranten ein, die unterwegs Richtung Parlament war.

Bereits am Dienstag hatte es in der griechischen Hauptstadt Ausschreitungen am Rande der Proteste gegeben. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es dabei 37 Verletzte und 14 Festnahmen mutmaßlicher Randalierer. Die Polizei setzte massiv Tränengas und Schlagstöcke ein.

Griechenland streikt weiter

Die Gewerkschaften setzen unterdessen ihren Streik fort. Betroffen waren die meisten Fähren und die Vorstadtbahn. Auch im Flugverkehr kam es wegen Arbeitsniederlegungen zu Unterbrechungen. APA