Finanzminister Brunner zu Gratis-Tests und Energiegipfel

Ein "bestimmtes Ausmaß", also eine gewisse Anzahl pro Person nach dem generellen Auslaufen mit Ende März soll weiter gratis sein, hielt Rauch fest. Eine Aufteilung in unterschiedliche Gruppen - etwa Tests nur für den Gesundheitsbereich - hält der Gesundheitsminister hingegen für "nicht sinnvoll".

Energiegipfel: Brunner für zielgerichtete Hilfen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die Österreicherinnen und Österreicher zielgerichtet von den hohen Energiepreisen entlasten. Zu einer generellen Steuersenkung äußerte er sich zurückhaltend. "Da bin ich sehr skeptisch, Besserverdienende würden mehr entlastet", sagte Brunner in der ORF-Pressestunde am Sonntag, rund zwei Stunden vor Beginn des von der Regierung einberufenen Energiegipfels.

"Die Mehreinnahmen, die der Staat hat, über Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer, werden wir den Bürgern und Unternehmen zurückgeben", sagte Brunner. Dazu werde man alle Vorschläge diskutieren. Für ihn habe eine Senkung der Energieabgaben auf Erdgas und Strom Priorität, so Brunner. Auch eine temporäre Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern oder der Sozialversicherungsbeiträge läge am Tisch. Man werde alles einer seriösen Betrachtung unterziehen, was das sinnvollste sei. Es gehe auch darum, trotz der hohen Inflation eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.

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(APA)