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Finanzminister Brunner zu Gratis-Tests und Energiegipfel

Magnus Brunner in der "Pressestunde". ©ORF
Dr. Magnus Brunner nahm am Sonntag in der "Pressestunde" Stellung zu den finanzpolitischen Folgen des Kriegs. Die Fragen stellten Gerold Riedmann ("Vorarlberger Nachrichten") und Barbara Battisti (ORF).

Geht es nach Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sollen die Gratis-Coronatests "nicht mehr für alle zu jeder Zeit" verfügbar sein. Schließlich seien die Kosten der Tests "gewaltig", auch im Verhältnis zur Beschaffung der Impfstoffe. Für besonders vulnerable Gruppen oder den Pflegebereich könne es sie aber weitergeben, so Brunner in der ORF-Pressestunde. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte tags zuvor betont, an einem reduzierten Angebot festhalten zu wollen.

Ein "bestimmtes Ausmaß", also eine gewisse Anzahl pro Person nach dem generellen Auslaufen mit Ende März soll weiter gratis sein, hielt Rauch fest. Eine Aufteilung in unterschiedliche Gruppen - etwa Tests nur für den Gesundheitsbereich - hält der Gesundheitsminister hingegen für "nicht sinnvoll".

Energiegipfel: Brunner für zielgerichtete Hilfen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die Österreicherinnen und Österreicher zielgerichtet von den hohen Energiepreisen entlasten. Zu einer generellen Steuersenkung äußerte er sich zurückhaltend. "Da bin ich sehr skeptisch, Besserverdienende würden mehr entlastet", sagte Brunner in der ORF-Pressestunde am Sonntag, rund zwei Stunden vor Beginn des von der Regierung einberufenen Energiegipfels.

"Die Mehreinnahmen, die der Staat hat, über Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer, werden wir den Bürgern und Unternehmen zurückgeben", sagte Brunner. Dazu werde man alle Vorschläge diskutieren. Für ihn habe eine Senkung der Energieabgaben auf Erdgas und Strom Priorität, so Brunner. Auch eine temporäre Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern oder der Sozialversicherungsbeiträge läge am Tisch. Man werde alles einer seriösen Betrachtung unterziehen, was das sinnvollste sei. Es gehe auch darum, trotz der hohen Inflation eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.

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(APA)

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