Finanzausgleich - Wallner mit "praktischer" Sichtweise: mehr Geld

Zuvor hatten in der Aktuellen Stunde des Landtags die Redner aller Parteien – auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück – angemerkt, dass mit dem neuen Finanzausgleich keine grundlegende Reform gelungen sei. Wallner widersprach nicht, erklärte aber deutlich, dass es darauf nicht ankomme. “Was haben wir davon, wenn bei einer Aufgabenorientierung 30 Mio. Euro in Wien liegen bleiben?”, fragte er in die Runde der Abgeordneten. Und er wäre gespannt auf die Reaktion des Landtags, wenn er am Podium stünde und sage würde: “Jetzt haben wir die große Reform eingeleitet, aber 60 Mio. Euro weniger im Land”.

Kritik von NEOS

Im Finanzausgleich gehe es im Wesentlichen darum, “dass wir (Bund und Länder, Anm.) gleichberechtigte Partner bleiben”, unterstrich der Landeshauptmann. Man müsse sehr darauf achten, nicht in Abhängigkeit zu geraten. Der Finanzausgleich sei auch keine Zentralmatura, bei der in “bestanden” und “nicht bestanden” – jeweils verbunden mit Geldfluss oder eben nicht – eingeteilt werde. Vorarlberg wolle zurück, was Vorarlberg einzahle, dann sei man auch zur Unterstützung anderer bereit, stellte Wallner fest.

Sabine Scheffknecht (NEOS) kritisierte diese Haltung des Landeshauptmanns als zu einseitig. “Es reicht nicht, sich auf die Landessicht zu konzentrieren”, wollte sie nicht ständig Bund und Länder gegeneinander ausgespielt wissen.

“Einstieg in echte Staatsreform”

Anders als Wallner lobten die Klubobleute – neben Frühstück auch Daniel Allgäuer (FPÖ), Michael Ritsch (SPÖ) und Adi Gross (Grüne) – die im Finanzausgleich enthaltene Aufgabenorientierung als ersten Schritt. “Das ist der Einstieg in eine echte Staatsreform”, sagte Frühstück. Ritsch regte an, eine große Reform im Land einzuleiten und zumindest in Vorarlberg Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammenzuführen. Er erwartete sich davon unter anderem mehr Disziplin in den Kommunen und eine “Konzentration auf das Wesentliche”.

Von allen positiv bewertet wurde die Steuerautonomie in der Wohnbauförderung, auch wenn sich die Vorarlberger Parteien in Sachen Steuerautonomie sehr viel mehr wünschen würden. Zumindest ein kleiner Schritt sei diesbezüglich gemacht, merkte Wallner an. “Einen Steuerwettbewerb unter den Ländern können sich viele nicht vorstellen”, stellte er fest.