Die Baudeponie-Betreiber Vorarlbergs sehen sich derzeit mit strengen Kontrolluntersuchungen von Zollbeamten des Österreichischen Finanzministeriums konfrontiert. Die Kontrollen sind vom Bund angeordnet und sollen Verstöße der Deponien gegen das Altlastensanierungsgesetz aufdecken, geht aus einem Bericht von „ORF Vorarlberg“ hervor.
Auch wenn das Finanzministerium gegenüber „ORF Vorarlberg“ betont, dass die Kontrolle der rund 30 Vorarlberger Aushub-Deponien reine Routine seien, die möglichen Strafzahlungen bei Verstößen können die Deponien in ihrer Existenz bedrohen - so horrend fallen diese mitunter aus. Einige Betreiber nehmen deshalb keinen Aushub mehr an.
In Kärnten gab es bereits Deponie-Schließungen
In Kärnten habe es bereits Betriebsschließungen gegeben, da die „horrenden“ Strafzahlungen nicht geleistet werden konnten, informiert Franz Kopf, Innungsmeister des Bauhilfs-Gewerbes. In Vorarlberg sei ihm noch keine Deponie-Schließung bekannt. Allerdings: Seines Wissens nach sei die Existenz eines Vorarlberger Unternehmens bedroht, sollte dort die verhängte Strafe aufrecht bleiben.
Das Finanzministerium hält gegenüber „ORF Vorarlberg“ fest, dass es aufgrund der Kontrollen zu keinen Schließungen in Vorarlberg gekommen sei.
Das Altlastensanierungs-Gesetz
Die Altlastensanierung ist ein kostspieliges Unterfangen. Das Altlastensanierungs-Gesetz dient dazu, Altlasten zu sanieren. Verdachtsflächen sind aufzuspüren und aufgrund von Untersuchungen des jeweiligen festgestellten Gefährdungspotentiales allenfalls als Altlasten auszuweisen und anschließend zu sanieren. Die Baubranche boomt und weiß nicht wohin mit dem Aushubmaterial.
Am Donnerstag gibt es dazu in der Wirtschaftskammer Feldkirch eine Krisensitzung.
(Red.)
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