Öffentlicher Verkehr: Der Westen zieht an einem Strang

“Die Bereitschaft von Bund und ÖBB, die Länder ausreichend in die Planungen bei der Bestellung von Verkehrsleistungen einzubeziehen, ist nicht ausreichend erkennbar. Zudem wälzen Bund und ÖBB die Kosten vor allem bei überregionalen Verkehren zusehends auf die Länder ab. Diesen negativen Auswirkungen wollen wir gemeinsam entgegen treten”, waren sich der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer, der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Steixner und Vorarlbergs Landesrat Karlheinz Rüdisser bei ihrem heutigen (Donnerstag) Treffen in Salzburg einig.

Geschlossenheit zeigten die drei Ländervertreter auch bei den notwendigen überregionalen Infrastrukturprojekten in Westösterreich. “Gerade im Westen ist ein weiterer Ausbau leistungsfähiger Schienenverbindungen eine Frage der Sicherung von Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit für Wirtschaft und Tourismus. Wir sind aber auch mehr als alle anderen Länder von Transit und schwierigen topographischen Gegebenheiten betroffen”, so Rüdisser, Steixner und Haslauer unisono. Letztlich gehe es auch um Verteilungsgerechtigkeit der verfügbaren Finanzmittel, auch zugunsten der westlichen Bundesländer.

LR Rüdisser: Wir brauchen Planungssicherheit

Die Länder haben ihre Verantwortung als Aufgabenträger für den Regionalverkehr wahrgenommen und langfristige Verkehrsdiensteverträge mit den ÖBB abgeschlossen. Diese Nahverkehrsbestellungen, so Landesrat Rüdisser, “stehen in enger fahrplan- und trassentechnischer Verknüpfung mit dem Fernverkehr und setzen daher einen abgestimmten Planungsprozess voraus, um ein auf einander abgestimmtes Angebot präsentieren zu können. Die Angebotskonzepte des Fernverkehrs werden ohne Abstimmung mit den für die Planung des Regionalverkehrs verantwortlichen Länder entwickelt und in kurzen Abständen wieder geändert, kritisiert Rüdisser. “Diese unbefriedigende Situation führt zu erheblichen Abstimmungsproblemen zwischen Regional- und Fernverkehr, mit entsprechenden Nachteilen für die Qualität des Gesamtangebotes und höheren Kosten für die Aufgabenträger. Gleichzeitig erschwert sie einen zielgerichteten Einsatz der Mittel für den Infrastrukturausbau”, sagt der Vorarlberger Mobilitätslandesrat.

Güterverkehr

Landesrat Rüdisser kritisierte auch den schrittweisen Rückzug der ÖBB-Tochter Rail Cargo aus dem Güterverkehr. Wegen des Rückgangs beim Angebot und der gleichzeitigen Erhöhung der Tarife würden namhafte Vorarlberger Industriebetriebe ab April den Transport der Rohstoffe und fertigen Produkte von der Schiene wieder auf die Straße verlagern.