Feindschaft, Genossen!

Die schwarz-rot-pinke Regierung wackelt von vornherein. Offen ist, ob sie überhaupt zustande kommen wird. Die Bereitschaft der Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) ist nicht ausreichend dafür. Bei den Neos muss die Basis erst zustimmen. Tut sie es, bleibt fraglich, wie lange die Regierung halten wird. Man weiß nie: Springt die ÖVP ab, sobald der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass sie bei einer Nationalratswahl auf Platz eins vor der FPÖ landen könnte? Durchaus möglich. Stand heute ist es vor allem aber der Zustand der SPÖ, der für Unsicherheit sorgt.

Es geht um Andreas Babler. Er hätte nie Vorsitzender werden dürfen und auch schon wieder abgelöst werden müssen, jedenfalls von der Papierform her. Die Papierform steht für Machtverhältnisse: Babler ist insbesondere von den Wiener Genossen um Bürgermeister Michael Ludwig bei der Wahl zum Vorsitzenden vor bald zwei Jahren unterstützt worden, nicht weil sie überzeugt von ihm waren, sondern weil er aus ihrer Sicht das geringere Übel als der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war.

Später hat Ludwig geglaubt, sich mit Babler arrangieren zu können. Damit ist er jedoch gescheitert. Nicht einmal nach dem frustrierenden Nationalratswahlergebnis von gerade einmal 21 Prozent für die SPÖ hat sich Babler geschlagen gegeben, hat Ludwig Konsequenzen durchgesetzt. Im Gegenteil: Beim ersten Versuch, eine rot-schwarz-pinke Koalition zu bilden, hat Babler Ludwigs Vertraute Doris Bures auflaufen lassen. Beim zweiten Versuch ist es jetzt zwar zu einem Verhandlungsabschluss gekommen, sprang er mit ihr aber kaum besser um.

Ergebnis: Personelle Wünsche von Ludwig und Bures wurden von Babler ignoriert. Finanzstadtrat Peter Hanke als Finanzminister? Schmeck‘s! Der niederösterreichische Landesparteivorsitzende Sven Hergovich, ein ehemaliger Mitarbeiter von Bures, als Infrastrukturminister? Schmeck‘s!

Man kann sich wundern darüber, wie ungeniert sich Babler Gegner macht in den eigenen Reihen. Als wäre ihm Hans Peter Doskozil als solcher nicht genug. Man kann sich aber auch wundern darüber, was sich Ludwig, der vermeintlich mächtigste Sozialdemokrat, so alles gefallen lässt.

Andererseits: Vielleicht ist das alles nur logisch. Babler ist einst gegen ein Establishment in der Partei angetreten, zu dem auch der Wiener Bürgermeister gehört. Dieser wiederum hatte Bablers-Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner nicht halten können und keinen Nachfolger parat. Er hat nur mit Babler Doskozil verhindern können.

An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert: Babler ist nach wie vor der Anti-Establishment-Typ. Und Ludwig ist machtlos. Vor der Wien-Wahl am 27. April kann er ihn sowieso nicht ablösen und danach hätte er sehr wahrscheinlich auch niemanden, der neuer Vorsitzender werden könnte. Das stärkt Babler.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik