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"Fehl am Platz": Auch Präsident Fischer fordert Mölzers Rückzug

Bundespräsident: "Mölzer im Europäischen Parlament fehl am Platz"
Bundespräsident: "Mölzer im Europäischen Parlament fehl am Platz" ©APA
Nach seinen umstrittenen Aussagen hagelt es auch am Montag Kritik an FPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer. Neben den politischen Mitbewerbern fordert nun auch Bundespräsident Heinz Fischer den Rücktritt Mölzers von der EU-Wahl.
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"Denke nicht an Rücktritt"

“Jemand, der die Regelungsdichte der Europäischen Union in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem ,Negerkonglomerat’ spricht und David Alaba attackiert, ist im Europäischen Parlament fehl am Platz”, sagt Fischer im Interview mit den “OÖ Nachrichten”.

Fischer: “Grenze überschritten”

Weiters erklärte Fischer laut Vorab-Meldung zur Dienstag-Ausgabe der “Oberösterreichischen Nachrichten”: “Das NS-Regime, in dem man keine Regelungen gebraucht hat, um Menschen in ein Konzentrationslager zu schicken, um Kriegsverbrechen zu begehen, um antisemitische Pogrome zu veranstalten, mit dem Wort Liberalität in Verbindung zu bringen – da muss eine Geisteshaltung zugrunde liegen, die dieses eindeutige Nein von mir auslöst.” Es scheine aber auch der Freiheitlichen Partei langsam zu dämmern, dass damit eine Grenze überschritten wurde, sagte Fischer.

Gegenwind aus verschiedenen politischen Lagern

Dementsprechend hatte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos am Montag von FPÖ-Chef Strache verlangt, “endlich zu handeln”. Wie auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel und Grünen-Chefin Glawischnig drängte er neuerlich auf einen Rücktritt Mölzers als Spitzenkandidat.

Darabos: Mölzer und das “rechte Klientel”…

“Wer NS-Kriegsverbrecher huldigt, von ‘Umvolkung’ spricht und am NS-Regime auch gute Seiten findet, der darf in demokratischen Parteien und in der Öffentlichkeit keinen Platz haben”, sagte Darabos. Mölzer würden solche Äußerungen nicht “passieren”, sondern er verwende sie “ganz bewusst, um eine extrem rechte Klientel anzusprechen”. Dass derartige Aussagen von Strache auch noch “toleriert, wenn nicht sogar gutgeheißen werden”, spreche “Bände” über das Politikverständnis von Strache und seiner FPÖ.

Blümel fordert Strache zum Durchgreifen auf

Auch ÖVP-Generalsekretär Blümel sagte, Strache müsse “endlich durchgreifen”. “Die Zeit des Herumlavierens muss ein Ende haben”. Mit seinem “Zaudern und Zögern” signalisiere der FPÖ-Chef, “dass er ein solches Verhalten und indiskutable Aussagen in seinen Reihen duldet.” Blümel stellte “zehn Fragen” an die FPÖ, etwa wie viel Rückhalt Mölzer noch in der FPÖ habe und warum er nicht endlich zurück trete.

Glawischnig: “Gehört zum Rückzug gezwungen”

Auch Glawischnig appellierte an Strache, endlich Konsequenzen zu ziehen. “Dieser Mensch gehört von der Liste entfernt und zum Rücktritt gezwungen”, sagte sie. Strache müsse das erzwingen, ansonsten sei in der Partei die Führungsfrage zu stellen.

Asyl in Not schließt sich Verhetzungsanzeige an

Die Organisation Asyl in Not erklärte unterdessen am Montag, sie schließe sich der Verhetzungsanzeige des Autors Michael Köhlmeiers gegen Mölzer an. Die NGO rief zum Unterzeichnen der Online-Petition der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch auf, über die sich bisher knapp 17.000 Personen der geplanten Anzeige Köhlmeiers angeschlossen haben. Der Schriftsteller will die Anzeige am Freitag an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Mölzer vor dem endgültigen Aus?

Seit bald zehn Jahren ist Andreas Mölzer Mitglied des Europäischen Parlaments – bei der EU-Wahl im Mai soll er die FPÖ zu neuen Höhen auf Europa-Ebene führen. Und zwar als Erster einer “Doppelspitze”, gemeinsam mit dem bisherigen Generalsekretär Harald Vilimsky. Mit seinen umstrittenen Aussagen brachte er sich mehr als in Bedrängnis, sogar über seiner Kandidatur schwebt ein Fragezeichen.

Heinz Christian Strache, der inzwischen nicht mehr uneingeschränkt hinter Mölzer steht, hat für Montag ein Gespräch mit Mölzer angekündigt. Wann genau dieses Treffen stattfinden soll, wurde seitens der FPÖ nicht bekannt gegeben. Auch Mölzer selbst wollte dazu auf Nachfrage der APA nichts sagen. Selbst über das Ergebnis will man seitens der FPÖ am Montag offenbar nichts bekannt geben.

Vilimsky trotz Aufregung zuversichtlich

FP-Generalsekretär und EU-Kandidat Harald Vilimsky gibt sich für die EU-Wahl trotz der umstrittenen Aussagen seines Parteikollegen Andreas Mölzer zuversichtlich. Ob Mölzer oder doch er selbst als Spitzenkandidat antreten wird, wollte Vilimsky bei einer Podiumsdiskussion am Montagnachmittag nicht beantworten und verwies auf die intern laufenden Gespräche.
Bei der u.a. von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik veranstalteten Podiumsdiskussion vertrat einmal mehr Vilimsky und nicht der langjährige EU-Abgeordnete Mölzer die FPÖ.

(red/APA)

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