FBP-Chef Palm: Demos in Vorarlberg und Impfpflicht

Georg Palm: Wir sind völlig eigenfinanziert, über Spenden und Mitgliedsbeiträge (40 Euro pro Jahr, Senioren und Jugendliche zahlen 25 Euro, Anm.d.Red.).

VOL.AT: Von wie vielen Mitgliedern sprechen wir inzwischen?

Georg J. Palm: In Vorarlberg reden wir von 900 Personen, österreichweit sind wir inzwischen rund 10.000.

VOL.AT: Wie gehen Sie mit Parteispenden um, wofür werden diese konkret eingesetzt?

Georg J. Palm: Aktuell erreichen uns viele Anfragen bezüglich der Corona-Maßnahmen-Verordnungen. Wir beschäftigen eine eigene Rechtsabteilung, die kostenlosen Rechtsbeistand gewährt, gerade in Bezug auf die aktuelle Situation.

VOL.AT: Wird ihre Funktion als Bundesparteiobmann finanziell abgegolten bzw. werden auch grundsätzlich Spesen abgerechnet?

Georg J. Palm: Natürlich wird wie üblich für parteipolitische Einsätze, zum Beispiel bei Besuchen von Tagungen, Kost und Logis übernommen. Ansonsten gibt es weder ein Gehalt noch sonstige Zuwendungen. Ich finanziere meinen Lebensunterhalt als Arbeitnehmer, wie Millionen anderer Österreicher auch.

VOL.AT: Wieso bedienen Sie sich auf ihren Veranstaltungen einer derart aggressiven Rhetorik und sprechen von "Druck, Impfregime, Mittäter, Beihilfe, usw."?

Georg J. Palm: Die Emotionen gehen hoch, auch in der Bevölkerung, zu der ich mich zähle. Umgekehrt hinterfrage ich die aktuelle Politik, die von "Daumenschrauben, Zügeln und ungemütlichen Weihnachten" spricht. Unsere Rhetorik ist hart. Das hat aber auch seine Gründe. Die Regierung trägt faschistoide, Regimezüge. Ich denke an Impfzwänge wie zu Pockenzeiten oder an Zwangsimpfungen im Dritten Reich. Sie spielt mit den Ängsten der Menschen. Angesichts der Kurz'schen Rhetorik muss sich die Staatsspitze Vergleiche mit der düstersten Epoche unserer Geschichte gefallen lassen.

VOL.AT: Sie waren aber auch bei der FPÖ tätig, die sich in Vergangenheit des Öfteren für Impfpflichten ausgesprochen hat. Wieso jetzt der Gesinnungswandel?

Georg Palm: Wer mich kennt, weiß, dass ich niemals blind einer Parteilinie gefolgt wäre. Und insofern hat sich hier nichts verändert. Für mich ist das Recht auf Selbstbestimmung und auf die körperliche Unversehrtheit elementar. "Hau-drauf-Politik" ist einer Demokratie unwürdig.

VOL.AT: "Blockaden in Bregenz": In Aussendungen sprechen Sie davon, mittels Veranstaltungen den Verkehr in der Landeshauptstadt zum Erliegen zu bringen. Sehr zum Missfallen der Händler. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?

Georg Palm: Eine Perspektive obliegt den Händlern, die natürlich um ihren Umsatz fürchten. Unser einzig verbliebenes demokratisches Mittel bleibt aber das Recht auf Versammlungsfreiheit. Und unsere Demos müssen gesehen und gespürt werden. Deswegen fordern wir Herrn Wallner auf, mit uns in Verhandlungen zu treten. Ansonsten erhöhen wir den Druck. Und wir haben auch schon einen Termin mit Vertretern des Bregenzer Handels. Denn der wirtschaftliche Schaden der Gewerbetreibenden rührt nicht von Demonstrationen her.

VOL.AT: Wie gehen Sie mit Vertretern des sogenannten "Widerstands" Vorarlberg um? Gerade in Telegram-Gruppen wird immer radikaler argumentiert, Politiker und Journalisten als "Mittäter" geraten ins Visier, es wird zu Spaziergängen auf private Grundstücke aufgerufen.

Georg J. Palm: Radikalismus wird von uns dezidiert abgelehnt. Uns geht es um bürgernahe Politik. Politisch kann man meilenweit auseinanderliegen. Privates wie Familie & Co. bleibt zu respektieren und ist unantastbar. Deswegen sind Versuche, wie das Grundstück des Landeshauptmanns zu betreten, ein absolutes No-Go. Hier ist eine Linie überschritten worden.

VOL.AT: Auch auf Ihren Kundgebungen kam es schon zu Aufrufen, radikale Mittel gegenüber der Polizei zu ergreifen, bzw. den Beamten das Weihnachtsfest zu vereiteln?

Georg J. Palm: Damals gab es diesen Vorfall, es folgte auch eine öffentliche Entschuldigung. Wir haben daraufhin auch den Dialog mit der Polizei gesucht und sind bestrebt, friedlich zu bleiben. Inzwischen skandieren wir auch "Mitanand" statt damals "Widerstand". Wir wollen hier Barrieren abbauen. Und der Redner von damals ist kein FBP-Mitglied. Natürlich sind wir mit ähnlichen Gruppierungen im Gespräch, wir distanzieren uns aber ausdrücklich von anderen Veranstaltungen. Unsere Kundgebung bleibt der "Freitag für Freiheit".

FBP stellt Wallner ein Ultimatum: "Bregenz, Stillstand und Blockade"

In einem unmissverständlichen Brief an Landeshauptmann Wallner unterstreicht Georg J. Palm seine Forderungen und setzt dem Regierungsoberhaupt eine unmissverständliche Verhandlungsfrist. Ansonsten werde man alle Mittel der Demokratie ausnützen. Hier ein Auszug aus dem VOL.AT vorliegenden Schreiben:

" ... Versammlungsrecht ... von diesem werden wir, sollte Ihre Bereitschaft fehlen, uneingeschränkt Gebrauch machen, was in Bregenz zu Stillstand, Blockade und damit verbundenen Einbußen führen wird. Dies wird die Situation sein, welche nicht durch uns verursacht wird, sondern durch Ihre Nichtbereitschaft mit uns in Gespräche zu treten."

Es solle zwar nicht als Drohung oder Erpressung aufgefasst werden, die Wortwahl des FBP-Bundesparteiobmanns bleibt aber eindeutig:

"Wir räumen Ihnen bis zum Freitag, den 28.01.22, Bedenkzeit ein und werden gemessen an Ihren Handlungen unsere weiteren Protestkundgebungen planen und umsetzen."

(VOL.AT)