FBI soll mehr Zugriff auf persönliche Internetdaten bekommen

Wie US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, sollen die Ermittler dabei erweiterten Zugang auf Informationen über den E-Mail-Verkehr von Verdächtigen erhalten. Die Zeitung “Washington Post” berichtete unter Berufung auf Regierungsmitglieder, dass das FBI bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige künftig Informationen über den Empfänger von E-Mails und das Datum des Versendens erhalten solle, über den Inhalt der E-Mails hingegen nicht.

Unterstützer des Vorhabens argumentierten der “Washington Post” zufolge, dass der erweiterte Zugriff auf die Daten vergleichbar mit dem Zugriff auf Telefonrechnungen sei, mit denen sich Nummern von Anrufern in Erfahrung bringen ließen und auf die die Ermittler ebenfalls ohne richterlichen Beschluss zugreifen könnten. Die beabsichtigten Maßnahmen sollen das FBI im US-Antiterrorkampf stärken und würden eine Erweiterung des Patriot Act darstellen. Mit dem Gesetzespaket räumte der US-Kongress der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterte Vollmachten ein.