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Faymann zum zweiten Mal als Bundeskanzler angelobt

Faymann als Bundeskanzler angelobt, Spindelegger erneut Vizekanzler.
Faymann als Bundeskanzler angelobt, Spindelegger erneut Vizekanzler. ©APA
Die neue Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger ist von Bundespräsident Heinz Fischer am Montag angelobt worden und damit offiziell im Amt. Begleitet von Protesten gegen die Auflösung des Wissenschaftsministeriums und einer Platzsperre am Ballhausplatz.
Angelobung der neuen Regierung
Fekters Bilanz zeigt Schuldenberg
Aus für Wissenschaftsministerium
Überblick: Das sind die neuen Minister
Studenten: Zuckerbrot und Peitsche

Fischer erklärte vor der Angelobung, diese Variante – die Große Koalition – sei angesichts des Wahlergebnisses “logisch und richtig” sowie im Interesse des Landes. Weiters betonte er: “Ich habe mir das Regierungsprogramm angeschaut und darin eine Reihe wertvoller und wichtiger Zielsetzungen gefunden.”

Minister und Staatssekretäre angelobt

Nach der Ernennung Faymanns zum Kanzler wurden von Bundespräsident Fischer die Minister und Staatssekretäre angelobt. Die Regierungsmitglieder – für den Großteil war es bereits das zweite Mal – trafen Punkt 11.00 Uhr in der Hofburg ein. Unmittelbar vor ihrer Angelobung wurde das Kabinett Faymann I seines Amtes enthoben. Fischer plädierte dafür, der Regierung einen “Vertrauensvorschuss” zu geben.
 
 
Bei Eintreffen der Regierungsmannschaft wurden Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger von Fischer in seinem Arbeitszimmer zu einem kurzen Gespräch empfangen. Dort überreichte der designierte Bundeskanzler dem Staatsoberhaupt das Koalitionsabkommen und den Vorschlag für die zu ernennenden Minister und Staatssekretäre.

Rupprechter schmückte Gelöbnis aus

Begleitet wurden die neuen Regierungsmitglieder von ihren Familien und Mitarbeitern ins Maria Theresien-Zimmer, wo die Angelobung stattfand. Kanzler Werner Faymann etwa kam mit Ehefrau Martina. Bei der Angelobung selbst sorgte der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) für Aufmerksamkeit, indem er sein mündliches Gelöbnis ausschmückte: “Herr Bundespräsident, ich gelobe, so wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi.” Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwendete eine religiöse Gelöbnisformel.

“Endlich Schluss”

Der scheidende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) übergab das Ressort an seinen Nachfolger mit den Worten: “Möge das einigermaßen riskante Experiment gelingen.” Die bisherige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) übergab an Ostermayer und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und verabschiedete sich dann mit einem Stücktitel von Peter Turrini: “Endlich Schluss!”

Karl und Fekter mit Tränen in den Augen

Mit Tränen in den Augen ging Justizministerin Beatrix Karl, die ihrem Nachfolger Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) alles Gute wünschte. Dieser rüttelte weiter am ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten und will als ersten Schritt einen Weisenrat installieren.

Einige Tränen verkneifen musste sich auch Maria Fekter (ÖVP), die das Finanzministerium an Spindelegger weiterreichen musste. Als künftige Kultursprecherin der ÖVP werde sie “nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen”. Von der Amtsübergabe im Außenministerium von Spindelegger an Sebastian Kurz (ÖVP) ist nichts überliefert, die Medien mussten draußen bleiben.

Neuer Außenminister Kurz mit Krawatte

Beim neuen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wiederum bemerkten die Journalisten, dass dieser anders als bei seiner ersten Angelobung, damals als Integrationsstaatssekretär, nun zum Anzug eine Krawatte trug.

Die neuen Regierungsmitglieder bestätigten das Gelöbnis außerdem mit Handschlag und mit Unterschrift. Fischer gratulierte allen zur Ernennung und wünschte viel Erfolg. Der neuen Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gratulierte er außerdem zum heutigen Geburtstag. Der neue Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und die neue Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wurden vorerst als Minister ohne Portefeuille angelobt. Das entsprechende Gesetz muss erst beschlossen werden.

Amtsübergaben in den Ministerien am Nachmittag

Das Kabinett Faymann II zählt 16 Regierungsmitglieder, 14 davon sind Minister, zwei Staatssekretäre. Dies sind um zwei Staatssekretariate weniger als in der vorigen Regierung. Nach der Angelobung lud Fischer die neue Regierung zum Umtrunk, bevor am Nachmittag die Amtsübergaben in den Ministerien stattfanden.

Spindelegger und Kurz drinnen – Medien draußen

Bei einer dieser Übergaben war Nomen wohl omen: Nicht gerade lang nämlich währte die Anwesenheit von Journalisten und Fotografen bei der Amtsübergabe im Außenministerium. Zum Erstaunen der Kiebitze war die Übergabe der Amtsgeschäfte von Spindelegger an Neo-Außenminister Kurz – anders als ursprünglich angekündigt – ein rein interner.

Dass externe Berichterstatter nicht in das Ministerium eingelassen wurden und daher nach kurzer Verweildauer draußen vor der Tür das Weite suchten, dürfe aber keineswegs als Affront verstanden werden: “Es war eigentlich nie vorgesehen.” Die anderen “Hofübergaben” der Regierung fanden allerdings sehr wohl öffentlich und unter Blitzlichtgewitter statt. Noch dazu hatte das Außenministerium Ende vergangener Woche noch selbst entsprechende Informationen ausgegeben.

Proteste am Ballhausplatz

 
 
Am Ballhausplatz hatte eine Abordnung der Schützenkompanie Brandenberg aus Tirol Aufstellung genommen. Etwas weiter weg, von der Polizei Richtung Heldenplatz abgedrängt, hatten sich
einige hundert Demonstranten
eingefunden, um für Vermögenssteuern bzw. gegen die Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums zu protestieren.

“Heinzi, duas ned!” – “Seid’s wo angrennt?!”

Die Repräsentanten von Attac und der Österreichischen Hochschülerschaft trugen Transparente bei sich und machten auch mit Sprechchören und einem Pfeifkonzert auf sich aufmerksam. Zu lesen war u.a. der Spruch “Heinzi! Duas ned.” oder auf einem ÖH-Transparent “Seid’s wo angrennt?!”. Zu hören war auch der Sprechchor “Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr heute Scheiße baut!”

Karmasin legt Firmenbeteiligungen zurück

Neo-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) kappt mit dem Tag ihrer Angelobung die Verbindungen zu ihren Firmen. Sie habe am Tag ihrer Angelobung sämtliche Geschäftsführer-Funktionen zurückgelegt, was auch demnächst im Firmenbuch nachzulesen sein soll. Zudem trenne sich von ihren Unternehmensanteilen: Karmasin ist mit mehreren Firmen in der Markt- und Meinungsforschung tätig, nun habe sie die “Abtretung ihrer Gesellschaftsanteile in die Wege geleitet”. Neuer Sprecher der Familienministern ist Sven Pöllauer, der bisher für die Öffentlichkeitsarbeit der scheidenden Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verantwortlich zeichnete.

NEOS trauern mit Streichquartett

Ihre eigene Zeremonie zur Angelobung der neuen Regierung haben am Montag die NEOS abgehalten: Ein Streichquartett lieferte anlässlich einer Pressekonferenz die “tragische Begleitmusik” für die “letzte Ausfahrt der rot-schwarzen Titanic”. NEOS-Obmann Matthias Strolz forderte zu diesem Anlass erneut Reformen im Bereich der Bildung. (red/APA)

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