Faymann und Spindelegger auf Sympathienfang in Vorarlberg

Nach dem offiziellen Teil des Besuchs der Baufirma i+R Schertler in Lauterach war vor allem Spindelegger mit Fragen zur Hypo Alpe Adria konfrontiert.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ritsch, die ihre Parteichefs beide nicht am Flughafen empfingen, warteten bei Sonnenschein mit den i+R-Verantwortlichen vor dem für seine ökologische Bauweise ausgezeichneten Firmengebäude auf die Ankunft der Regierungschefs. “Früher gab es bei einem solchen Anlass Blasmusik, aber heute will die Politiker halt keiner mehr. Da gibt’s so viel verbrannte Erde”, sinnierte Seniorchef Günter Schertler. Er sei mit der Regierung “eigentlich zufrieden”, schließlich gebe es keine Vermögens- und keine Erbschaftssteuer, auch die Gruppenbesteuerung bleibe. “Nur unsere Mitarbeiter zahlen voll”, bedauerte er hohe Abgaben. Für ihn zähle der Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt und eine Lösung für die Straßenverbindung in die Schweiz, die Hypo Alpe Adria sei für ihn kein Thema.

Wohnkosten bereiten Sorgen

“Sie sagen uns, was wir machen, und wir folgen ihnen”, so der Bundeskanzler leutselig bei der Begrüßung. Während der Besichtigung ging es um die Konjunktur, hohe Grundstückspreise, gemeinnütziges Wohnen und Bildung. Auf die Frage Spindeleggers nach dem Geschäftsgang gab man sich bei der Wohnbaufirma zufrieden. Man baue viel in Wien und der Schweiz. Die Geschäftsführer Reinhard Schertler und Joachim Alge machten deutlich, wo der Schuh drückt: Den Mitarbeitern wie der ganzen arbeitenden Bevölkerung bleibe am Ende des Tages weniger Geld. “Das macht uns Sorgen, denn das sind letztlich unsere Kunden, die Wohnungen kaufen”. Auf den Hinweis, man könnte sich schon eine moderate Umverteilung vorstellen, nickte Faymann, Spindelegger gab sich zurückhaltend.

Spindelegger mit Causa Hypo konfrontiert

Am Ende des offiziellen Teils bedankte sich Faymann, man habe viel dazugelernt im Verhältnis Wien – Vorarlberg. “Man sollte in unserem Land nicht so viel unterteilen, wer wo lebt”, betonte Faymann das Gemeinsame. “Wir treten ja auch gemeinsam auf, wie hier Junior- und Seniorchef”, ergänzte Spindelegger unter Gelächter. Man sei “offen für alles, was an uns herangetragen wird”, lud er zum Gespräch. Während Faymann im Anschluss für Fotos mit den Beschäftigten posierte, sah sich Spindelegger mit Fragen nach einem U-Ausschuss konfrontiert. “Da muss ich alle Akten, die es gibt, sofort vorlegen. Wenn ich aber mit den Bayern verhandeln soll, kann ich doch nicht meine Akten übermitteln, da hab ich nix mehr”, begründete er seine Ablehnung. Dabei gehe es um vier Milliarden Euro, “die haben die in der Bank drinnen und wollen, das wir das rausgeben. Das wollen wir nicht”, erläuterte Spindelegger der Runde.

“Es kommt einem so vor, dass das alles so lange dauert”, bemängelte einer der Ingenieure. Zudem wisse man nie, was noch verschwiegen werde. Spindelegger zeigte Verständnis, Irmgard Griss, Leiterin der Hypo-Kommission, sei aber eine “toughe Person”, die sicher alles offenlegen werde. Durch die Causa müsse man eben durch, “das wird noch eine schöne Aufgabe”. “Da kann man nur viel Glück wünschen”, kommentierte ein Zuhörer. “Respekt, dass er sich dem stellt”, so danach ein Firmenmitarbeiter, “aber klüger sind wir nicht geworden”. Der Besuch der Regierungschefs wurde überwiegend positiv beurteilt. “Es ist wichtig, dass sie unters Volk gehen, das ist dringend nötig”, so ein anderer.

Fracking-Petition übergeben

Auf dem weiteren Vorarlberg-Programm stand ein Firmenbesuch in Feldkirch sowie die Übergabe der Petition gegen Fracking an die Regierungschefs. Das Landtagspräsidium, VOL.AT und die “Vorarlberger Nachrichten” sammelten über 60.000 Unterschriften gegen die umstrittene Schiefergasgewinnung im Bodenseeraum.

Vom 15. Jänner bis zum 28. Februar 2014 nutzten die Bürger die Chance, im Rahmen der Unterstützungsaktion ein Zeichen gegen die Risiko-Technologie Fracking zu setzen. Mit den gesammelten Stimmen erteilen nun insgesamt 61.300  Bürger dieser Form der Schiefergasgewinnung eine Absage.

Vergangenen Mittwoch wurde im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags einstimmig beschlossen, ein Fracking-Verbot in der Landesverfassung zu verankern. Bei der heutigen Parlamentarier-Konferenz Bodensee, die in Appenzell tagte, haben die Repräsentanten der Parlamente der Bodensee-Anrainerstaaten einstimmig den Vorarlberger Antrag unterstützt, Fracking im Bodenseeraum zu verbieten.