Familiennachzug gestoppt – Regierung setzt Maßnahme für sechs Monate aus

Die Maßnahme wurde im Hauptausschuss mit Stimmen der Koalitionsparteien sowie der FPÖ beschlossen. Anträge auf Familienzusammenführung können zwar weiterhin eingebracht werden, ihre Bearbeitung wird jedoch aufgeschoben. Laut Asylgesetz kann die Hemmung bis zu dreimal um jeweils sechs Monate verlängert werden.

Begründung: Überlastung öffentlicher Systeme

Die Regierung begründete die Aussetzung mit einer drohenden Überforderung von Bildungseinrichtungen und Verwaltung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies auf 17.000 Menschen, die in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich gekommen seien. Im Mai 2025 wurden allerdings nur noch 74 Einreisen registriert.

Kritik von Grünen und FPÖ

Die Grünen werfen der Regierung "Showpolitik auf dem Rücken von Kindern" vor. Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zweifelte an der Wirksamkeit des sechsmonatigen Stopps und sprach von einer Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung.

Stopp für Familiennachzug vom Ministerrat abgesegnet

Ausnahmen bei Härtefällen möglich

Ausnahmen sind nur in Einzelfällen möglich – etwa, wenn Jugendliche ohne geeignete Bezugsperson wären. Die gesetzliche Grundlage erlaubt eine dreimalige Verlängerung der Maßnahme um jeweils bis zu sechs Monate.

(VOL.AT)