Fall Sanader: Vorerst keine Klage gegen Justizanstalt Salzburg

Sanaders Wiener Rechtsanwalt, Werner Suppan, hat zwar “derzeit keine Absicht”, die Justizanstalt Salzburg zu klagen. Da aber die Privatsphäre des Auslieferungshäftlings offenbar verletzt wurde, “werden rechtliche Schritte gegen kroatische Medien geprüft”, erklärte Suppan am Montag im Gespräch mit der APA. Bereits am Freitag bestätigte Sanaders kroatischer Anwalt Goran Suic, dass man von einer Klage absehen werde.

Bei einer routinemäßigen Kontrolle der Haftanstalt wurden in der vergangenen Woche einige verbotene Gegenstände entdeckt. “Es waren auch Kameras und Handys dabei, wir fanden aber keine Daten über Herrn Sanader darauf”, sagte der Leiter der Justizanstalt Salzburg, Oberst Dietmar Knebel. Das Anstaltspersonal sei jetzt auf auffälliges Verhalten in der Nähe des Haftraumes sensibilisiert. “Wir werden auch achtsam bleiben, dass keine solchen Geräte ins Haus kommen.” Allerdings könne man das Gefängnis nicht zur Gänze von der Außenwelt abschotten. Aufgrund der hohen Qualität des letzten aufgetauchten Videos nimmt Knebel an, dass durch die Beobachtungsöffnung in Sanaders Zelle hinein gefilmt wurde. Im Falle einer Klage gegen die Justizanstalt stelle sich die Frage, ob die Schutzpflicht über den Auslieferungshäftling verletzt wurde, erläuterte der Wiener Advokat.

Ivo Sanader war am 10. Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Kroatien hat seine Auslieferung beantragt, die Auslieferungshaft wurde vorerst bis 18. März verlängert. Die kroatische Justiz wirft Sanader laut Haftbefehl Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Durch dubiose Transaktionen über ihm nahe stehende Firmen soll er das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Das Geld soll unter anderem in Geheimfonds der heute noch regierenden Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) geflossen sein. Eine angebliche Verwicklung in die Affäre der Kärntner Hypo Alpe Adria hat Sanader ebenso bestritten wie einen in Österreich aufgetauchten Geldwäscheverdacht. Eine Tiroler Bank hatte Anzeige erstattet, weil auf Sanaders Konten oder den Konten eines Familienmitglieds 1,3 Millionen Euro liegen sollen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat ihre Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.