Fall Cain: Einsichtnahme in Strafregister - Vorarlberg kritisiert Bund

Das Land pocht infolge der Causa Cain auf eine erweiterte Einsichtnahme der Jugendwohlfahrt in Einträge in das Strafregister, wenn der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gegeben ist. Im Kontrollausschuss des Landtags wurde der einstimmige Beschluss gefällt, ein Protestschreiben an den Bund zu richten, informierte Kontrollausschuss-Obmann Daniel Allgäuer (F) in einer Aussendung.

“Bund lässt jede Sensibilität vermissen”

Mit dem entsprechenden Anliegen ist Vorarlberg laut Allgäuer bereits im Februar 2011 an den Bund herangetreten, die Landeshauptleute-Konferenz hat es im vergangenen Oktober unterstützt. Zwar sei aus Wien Zustimmung signalisiert worden, eine verbindliche Antwort seitens des Justiz- und Innenministeriums steht aber noch aus. “Der Bund lässt in dieser Frage offensichtlich jede Sensibilität vermissen”, bemängelte Allgäuer.

Die geforderte ausgedehnte Einsichtnahme in das Strafregister ist eine Empfehlung der Expertenkommission im Fall Cain, die die Landesregierung nach dem gewaltsamen Tod des Dreijährigen eingesetzt hat. Der Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags diskutierte am Mittwoch auf Basis des fünften Zwischenberichts der Kommission den Umsetzungsgrad der insgesamt 14 Empfehlungen. Die Hälfte der Vorschläge wurde zur Zufriedenheit aller Fraktionen bereits realisiert, andere Empfehlungen befinden sich in Umsetzung. So treten etwa in der zweiten Februarhälfte mehrere Gesetzesänderungen in Kraft, auch ein Kompetenzzentrum für Kinderschutz soll noch heuer in Vorarlberg eingerichtet werden.

(APA)