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EZB verschärft Kampf gegen drohende Wirtschaftskrise im Euroland

Entscheidung um Kauf von Staatsanleihen durch EZB erwartet.
Entscheidung um Kauf von Staatsanleihen durch EZB erwartet. ©dpa (Themenbild)
Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft ihren Kampf gegen ein drohendes Abrutschen der Wirtschaft im Euroland. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag in Frankfurt neue Krisenmaßnahmen, wie die Notenbank mitteilte. Details wurden zunächst nicht genannt.

Allgemein wird erwartet, dass EZB-Präsident Mario Draghi am Nachmittag ein milliardenschweres Programm zum Kauf von Staatsanleihen ankündigen wird. Im Fachjargon heißt dies quantitative Lockerung oder “QE”. Damit könnte die Notenbank frisches Zentralbankgeld drucken und damit Wertpapiere kaufen.

Geldspritze soll niedrige Inflation anheizen

Das frische Geld kommt im Idealfall über die Banken, denen Anleihen abgekauft würden, in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das soll Konsum und Investitionen anschieben und so die maue Konjunktur in Schwung bringen.

Zieht das Wirtschaftswachstum an, würde das auch die zuletzt extrem niedrige Inflation wieder anheizen. Damit würden Sorgen vor einem gefährlichen Preisverfall auf breiter Front – also einer Deflation – vorerst beendet.

Wirkung unter Notenbankern umstritten

Die Wirkung von Anleihenkäufen ist unter Volkswirten und Notenbankern umstritten, etwa weil die Zinsen bereits sehr niedrig sind. “Die Impulse eines weiteren Zinsrückganges auf die Investitionen werden daher gering ausfallen”, urteilt etwa die Deutsche Kreditwirtschaft.

Anleihenkäufe schüren Angst vor neuer Preisblase

Kritiker sind der Meinung, dass das viele Zentralbankgeld – die Rede ist von mindestens 500 Milliarden Euro – nicht bei Kreditnehmern ankommen, sondern in Aktien oder Immobilien gesteckt werden wird. Das könnte zu neuen Preisblasen führen. Zudem wird befürchtet, dass die EZB den Reformeifer in Krisenländern bremst, wenn sie den Staaten in großem Stil Schuldscheine abkauft – und damit deren Kosten zur Aufnahme neuer Schulden drückt.

Deflationsgespenst setzt EZB unter Druck

Die EZB begründet das Vorhaben mit der seit Monaten sehr niedrigen Inflation im Euroraum. Im Dezember sanken die Verbraucherpreise auf Jahressicht sogar erstmals seit 2009 – vor allem weil die Ölpreise abgestürzt sind. Die EZB muss gegensteuern, weil sie sich einem Inflationsziel von knapp unter 2,0 Prozent verpflichtet hat.

Ölpreisverfall lässt Inflationsrate sinken

Allerdings ist die negative Inflationsrate vor allem eine Folge des Verfalls der Ölpreise. Und diese Entwicklung belebt zugleich die Konjunktur, weil Verbraucher mehr Geld für andere Dinge als Sprit oder Heizöl ausgeben können und die Kosten der Unternehmen sinken. Daher halten etliche Experten die neue Geldschwemme der EZB für unnötigen Aktionismus.

Europas Währungshüter belassen Leitzins auf Rekordtief

Unterdessen beließ die EZB den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Auch der Strafzins für Banken, die überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, bleibt unverändert bei minus 0,2 Prozent.

Entwicklung des Euro seit 2010
Entwicklung des Euro seit 2010

Umfangreiche Staatsanleihenkäufe: Segen oder Fluch?

Nullzinsen, Strafzinsen, Geldschwemme: Nichts lässt die EZB im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche unversucht. Doch weil der Erfolg bisher bescheiden ist, holt die EZB nun wohl ein neues Instrument aus dem Schrank: Anleihenkäufe in großem Stil.

Damit steht die EZB vor einem historischen Schritt. Seit Monaten bereiten die Währungshüter ein milliardenschweres Programm zum Kauf von Staatsanleihen vor. Der EZB-Rat dürfte die sogenannte quantitative Lockerung (“QE”) an diesem Donnerstag beschließen. Was spricht für, was gegen Anleihenkäufe?

PRO:

Der schwache Preisauftrieb
Seit Monaten ist die Inflation im Euroraum sehr niedrig. Im Dezember sanken die Verbraucherpreise auf Jahressicht sogar erstmals seit 2009, vor allem weil die Ölpreise abgestürzt sind. Nach Einschätzung von Unicredit-Volkswirt Marco Valli wird die Inflationsrate im laufenden Jahr im Schnitt bei minus 0,5 Prozent liegen. Folglich muss die EZB gegensteuern, denn sie sieht sich einem Inflationsziel von knapp unter 2,0 Prozent verpflichtet.

Konjunkturschwäche
Die Wirtschaft im Euroraum kommt nicht in Schwung. Der IWF traut dem Währungsraum 2015 nur 1,2 Prozent Wachstum zu. Ein Grund ist die schwache Kreditvergabe: Kauft die EZB den Banken nun mit frischem Zentralbankgeld Schuldscheine ab, haben die Institute neuen Spielraum, die Mittel in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Das könnte die Konjunktur anschieben.

Eurokurs
Das milliardenschwere Programm dürfte den Euro schwächen. “Denn ein QE-Beschluss der EZB würde noch einmal unterstreichen, dass die Geldpolitik in den USA und im Euroraum für geraume Zeit auseinanderlaufen dürfte”, erklärt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert: Während die EZB noch mehr Geld in den Markt pumpt, will die US-Fed die Zügel bald anziehen. Ein schwacher Euro hilft europäischen Exporteuren, weil ihre Autos oder Maschinen auf den Weltmärkten günstiger werden. Gleichzeitig werden Importe teurer, was den Preisauftrieb stärkt. Unicredit-Ökonom Valli unterstreicht: “Ein schwacher Euro würde jetzt und in der Zukunft die Konjunktur stützen und einen Anstieg der Preise für Importgüter bewirken.”

Die EZB hat keine Alternativen mehr

Die EZB hat ihr Pulver weitgehend verschossen: Sie hat den Leitzins auf 0,05 Prozent gesenkt, verlangt Strafzinsen von Banken, die Geld bei ihr parken und flutet Banken langfristig mit billigem Geld.

KONTRA

Ist QE überhaupt nötig?
Das ist umstritten. Denn der jüngste Preisrutsch ist vor allem eine Folge deutlich billigeren Öls. “Die Kerninflation ist seit einem Jahr ungewöhnlich stabil und wir erkennen auch keine übertriebene Abwärtstendenz”, schreibt Unicredit-Volkswirt Valli. Ohnehin überwiege der Nutzen günstigen Öls für die Konjunktur bei weitem das Risiko einer niedrigen Inflation: “Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die Konjunktur vom gesunkenen Ölpreis und dem schwächeren Euro profitiert, und dieser positive Effekt dürfte sich noch verstärken.”

Wirkung von Anleihenkäufen ist umstritten
Die Deutsche Kreditwirtschaft glaubt nicht, dass QE die Investitionen der Wirtschaft anschieben kann: “Das Zinsniveau im Euroraum befindet sich bereits auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau. Die Impulse eines weiteren Zinsrückganges auf die Investitionen werden daher gering ausfallen.” Chefvolkswirte der Landesbanken und des Sparkassenverbandes (DSGV) sind zwar der Meinung, dass die Abwertung des Euro kurzfristig zur Belebung von Inflation und Nachfrage beitragen kann. Doch: “Die fundamentalen Probleme des Euroraums werden damit aber nicht gelöst.” Experten der Bank NIBC fürchten, die EZB werde mit der Milliardenschwemme nicht die Kreditvergabe erhöhen, sondern neue Blasen etwa an den Aktien- oder Immobilienmärkten verursachen: Das viele Geld – die Rede ist von mindestens 500 Milliarden Euro – muss schließlich irgendwo investiert werden.

QE könnte Reformeifer bremsen
Gerade in Deutschland ist QE umstritten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fürchtet, dass die Notenbank mit Anleihenkäufen die Reformmüdigkeit in Krisenländern verstärken könnte: Wenn Staaten darauf bauten, dass die EZB die Zinsen durch den Erwerb von Staatsanleihen deckelt, könnten Regierungen zum Schuldenmachen verleitet werden. Auch EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger sieht die Gefahr, dass die Notenbank Anreize für Regierungen schaffen könnte, “wieder mehr Schulden zu machen, statt auf eine nachhaltige Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu setzen”. Kanzlerin Angela Merkel warnt: “Der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben, sonst wird gar nichts, aber auch gar nichts uns helfen.”

Hintergrund: Der Werkzeugkasten der EZB

Die EZB soll vor allem für stabile Preise im Euroraum sorgen. Mittelfristig streben die Währungshüter eine Inflationsrate von “unter, aber nahe bei 2,0 Prozent” an. Auch die Wirtschaftspolitik soll die EZB unterstützen, wenn das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Für ihre Aufgaben hat die EZB viele Instrumente. Einige sind umstritten.

VERBALE INTERVENTION: Äußerungen der obersten Währungshüter legen Marktteilnehmer auf die Goldwaage. Schon sehr vage Aussagen können Käufe oder Verkäufe auslösen. Im Sommer 2012 beruhigte EZB-Präsident Mario Draghi mit wenigen Worten in der Schuldenkrise die Finanzwelt.

LEITZINS: Der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen, ist die wichtigste Stellschraube. Das Geld kommt in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbraucher an und kann das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Den Leitzins im Euroraum senkte die EZB auf das Rekordtief von 0,05 Prozent.

WECHSELKURSE: Indirekt hat die Zentralbank über den Leitzins Einfluss auf Wechselkurse. Je nach Zins wird eine Währung attraktiver oder weniger attraktiv für internationale Anleger. Notenbanken können aber auch über Währungskäufe eingreifen. So kaufte die Schweizer Notenbank bis vor kurzem massiv Euro, um den Kurs des Franken auf einem bestimmten Niveau zu halten. Das wurde aber nun zu teuer.

EINLAGEZINS: Normalerweise bekommen Banken Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der EZB parken. Inzwischen müssen 0,2 Prozent Strafzinsen zahlen. Das soll die Kreditvergabe stärken.

NOTKREDITE: In der Krise gewährte die EZB den Banken mehrfach Kredite mit außergewöhnlich langen Laufzeiten von bis zu drei Jahren. Doch viele Institute kauften mit dem billigen Geld gut verzinste Staatsanleihen. Für neue Notkredite gab es daher die Bedingung, dass Banken das Geld zumindest teilweise an Unternehmen und Privatkunden weiterreichen. Das Interesse an solchen Geldspritzen war verhalten.

QUANTITATIVE LOCKERUNG: Über breitangelegte Käufe privater und öffentlicher Wertpapiere (“Quantitative Lockerung”/QE) können Notenbanken gewaltige Summen frisches Zentralbankgeld in Umlauf bringen. Dieses Geld kommt im Idealfall über die Banken bei Unternehmen und Verbrauchern an und wirkt so als Konjunkturspritze.

(APA/dpa/red)

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