Experte: TikTok laut Datenschutzverordnung eigentlich illegal

"Massives Vollzugsdefizit"

Schrems kritisierte in diesem Zusammenhang das "massive Vollzugsdefizit" in Sachen Datenschutz. So habe etwa der Europäische Gerichtshof in der Frage der Datenweitergabe an die USA schon zwei Mal abschlägig entschieden, doch habe dies keine Konsequenzen gehabt und es gebe auch keine proaktive Durchsetzung der EU-Datenschutzregeln durch die Mitgliedsstaaten. Schon seit dem Jahr 1995 gebe es die Regel, dass Daten nicht aus der EU weitergeschickt werden dürfen, "außer es gibt Garantien, dass sie sicher sind". Im Fall Chinas sei das nicht anzunehmen. "Neu ist, dass die USA das Problem haben, dass Daten abgehen", sagte Schrems mit Blick auf die TikTok-Debatte.

Die Forderungen nach einem TikTok-Verbot schrieb Schrems einem "Hype" zu. Während er von den Behörden eine Einhaltung der Datenschutzbestimmungen erwartet, will er privaten Nutzern nicht direkt von TikTok abraten. "Die Datenschutzverordnung erlaubt es auch, sich nackt auf den Hauptplatz zu stellen und ein Foto zu machen", zog der mit Klagen gegen den Social-Media-Riesen Facebook bekannt gewordene Wiener Jurist einen plastischen Vergleich.

Unterschied zwischen China und USA

Gleichwohl sieht Schrems einen Unterschied zwischen Washington und Peking. Während man nämlich bei China kaum wisse, was es tue, seien die Datenspionage-Aktivitäten der USA bekannt. Die US-Behörden würden dabei sogar Datenbanken zukaufen, etwa von Koran-Händlern, um gezielte Tötungen mit Drohnenangriffen durchzuführen. Entsprechend sind auch die Beteuerungen von TikTok und der chinesischen Regierung zu bewerten, man greife nicht auf Nutzerdaten zu. "Presseaussendungen sind geduldig", so Schrems unter Verweis auf ähnliche Aussagen von US-Seite.

(APA)