Ex-Syrien-Kämpfer wird abgeschoben

Ein 26-jähriger Tschetschene aus Bregenz kann abgeschoben werden.
Ein 26-jähriger Tschetschene aus Bregenz kann abgeschoben werden. ©APA
Einem verurteiltem Tschetschenen (26) aus Bregenz droht laut Gericht weder Verfolgung noch Gewalt.

Von Seff Dünser/NEUE

Derzeit verbüßt der Tschetschene in der Justizanstalt Stein in Krems seine jüngste Haftstrafe. Der in Bregenz lebende 26-Jährige ist im Vorjahr am Landesgericht Feldkirch rechtskräftig wegen Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung zu einer Zusatzstrafe von zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Denn der Moslem hatte nach den gerichtlichen Feststellungen im Syrien-Krieg für die radikalislamische, tschetschenische Terrormiliz Junud Ash-Sham gegen das Assad-Regime gekämpft. Vor dem Terrorprozess ist über ihn wegen Drogenhandels eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten verhängt worden.

Letzte Instanz

Wegen seiner österreichischen Vorstrafen wurde dem Flüchtling nun der Status als Asylberechtigter aberkannt. Seine Abschiebung nach Russland wurde verfügt. Das wurde nun in letzter Instanz am Verwaltungsgerichtshof in Wien rechtskräftig entschieden. Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat zuvor eine Behandlung der Revision abgelehnt. In erster Instanz hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Tschetschenen die Flüchtlingseigenschaft aberkannt.

In zweiter Instanz wurde auch am Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass dem Tschetschenen bei seiner Rückkehr in die Russische Föderation außerhalb der Teilrepublik Tschetschenien weder Verfolgung noch die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt drohe. Dazu berief sich der Richter auch auf eine Stellungnahme der österreichischen Botschaft in Russlands Hauptstadt Moskau.

Der anwaltlich von German Bertsch vertretene Tschetschene meint hingegen, er habe in Russland um sein Leben zu fürchten, weil er in Syrien gegen das von Russland unterstützte Assad-Regime gekämpft habe. Daher werde er in der Russischen Föderation als Terrorist angesehen. Ihm drohe in Russland Unmenschlichkeit, Unterdrückung, Ungerechtigkeit, Folter und allenfalls der Tod. Eine Abschiebung sei für ihn gefährlich.

(NEUE)

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