Ex-IV Vorarlberg-Präsident Martin Ohneberg spricht sich für Schwarz-Blau aus

Martin Ohneberg, ehemaliger Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg und weiterhin Mitglied des Bundesvorstands, sprach sich für eine Schwarz-Blaue Regierung aus, die auch in Industrie und Wirtschaft Zuspruch findet. In einem Gespräch mit dem "ORF Report" sprach er von der Notwendigkeit staatlicher Reformen und kritisierte die bisherige Ineffizienz. „Man muss einmal wirklich die Förderungen anschauen, die machen ja fast 19 Milliarden Euro aus. Der Staat muss effizienter und schlanker werden“, so Ohneberg.

Schwarz-Blau als Lösung für alte Probleme?

Ohneberg sieht in einer Neuauflage der Schwarz-Blauen Koalition eine mögliche Lösung für die Herausforderungen, die schon seit Generationen bestehen. „Deswegen braucht es vielleicht auch einmal eine Schwarz-Blaue Regierung“, erklärte er und verwies dabei auf die Regierung von 2017, die seiner Meinung nach „vernünftige Ansätze“ verfolgt habe.

Forderung nach neuen Abgaben statt Steuern

Während er neue Steuern ablehnt, befürwortet Ohneberg die Einführung neuer Abgaben, wie etwa einen Selbstbehalt im Gesundheitswesen und Studiengebühren. „Der 100-Euro-Selbstbehalt im Spital war eine lenkende Maßnahme“, sagte er. Diese habe dazu geführt, dass Menschen sich genau überlegten, ob ein Krankenhausbesuch notwendig sei. Er fügte hinzu, dass auch Studiengebühren denkbar seien, allerdings mit gleichzeitiger Förderung für sozial Schwächere. „Warum muss alles gratis sein?“, hinterfragte der Ex-IV-Präsident.

Martin Ohneberg: "Schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich"

Ohneberg zeigte sich jedoch skeptisch, was die politischen Verhandlungen betrifft: „Ich glaube, es wird leider Gottes am Schluss ein Kompromiss werden, und leider nicht ein Kompromiss der besten Ideen, sondern des Minimums.“ Dieser Minimalkompromiss wäre laut Ohneberg schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ob er sich eine Schwarz-Blaue Regierung mit einem Bundeskanzler Kickl vorstellen kann, ist allerdings offen - eine entsprechende VOL.AT-Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

IV Österreich-Präsident Knill fordert unbequeme Reformen

Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, betonte in einem Interview mit "ORF Report"-Host Susanne Schnabl die dramatische wirtschaftliche Lage Österreichs und die Notwendigkeit eines ambitionierten Reformprogramms. Das Land befinde sich im dritten Jahr in Folge in einer Rezession, während Insolvenzen und Arbeitslosigkeit steigen. Besonders alarmierend sei der Wohlstandsverlust seit 2019. Knill forderte daher - so wie zuvor Martin Ohneberg - rigorose Ausgabenkürzungen und lehnte neue Steuern wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern entschieden ab. „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, stellte er klar. Zudem warnte er vor faulen Kompromissen in den Regierungsverhandlungen und drängte auf mutige, unbequeme Reformen, um den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig zu sichern. (VOL.AT)

Filzmaier: "Ich erwarte gezielte Empörung"

Reaktionen der Bevölkerung auf den Regierungsbildungsauftrag