Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

EWR-Beitritt stürzte Liechtenstein fast in eine Staatskrise

Zankapfel Abstimmungstermin: Proteste gegen Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II.
Zankapfel Abstimmungstermin: Proteste gegen Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II. ©AP/Archiv
Vor 20 Jahren stimmte das Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Das Votum brachte das Fürstentum an den Rand einer Staatskrise.

Es gab Proteste gegen den Fürsten und danach eine Verfassungsdiskussion, die die Innenpolitik über Jahre prägte. Abgesehen von den innenpolitischen Erschütterungen der Vergangenheit ist Liechtenstein heute zufrieden, Teil des EWR zu sein. Regierungschef Klaus Tschütscher sprach unlängst von einer “riesigen Erfolgsgeschichte” und einem weitsichtigen Volksentscheid.

Liechtensteiner Ja nach Schweizer Nein

Das Ja der Liechtensteiner zum EWR war umso bemerkenswerter, als die Abstimmung eine Woche nach dem EWR-Nein der Schweiz stattfand. Knapp 56 Prozent stimmten am 13. Dezember 1992 für den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum. Im April 1995 billigte das Stimmvolk die Beitrittsbedingungen mit einem fast identischen Ja-Anteil.

Kaum ein Thema mehr ist, wie tief der EWR beziehungsweise der Abstimmungstermin darüber die Innenpolitik erschütterte. Regierung und Parlament auf der einen und das Staatsoberhaupt, Fürst Hans-Adam II., auf der anderen Seite überwarfen sich heillos.

Fürst pochte auf eigenständige Außenpolitik

Strittig war, ob Liechtenstein vor oder nach der Schweiz abstimmen sollte, mit der das Fürstentum über eine Zoll- und Währungsunion verbunden ist. Der Fürst pochte auf eine eigenständige Außenpolitik und eine Abstimmung vor dem Urnengang in der Schweiz, die Regierung auf eine Abstimmung eine Woche danach.

Fürstentum steuerte auf Staatskrise zu

Die Parteien konnten sich nicht einigen. Liechtenstein steuerte Ende Oktober 1992 geradewegs auf eine Staatskrise zu. Fürst Hans-Adam II. stellte der Regierung mit Regierungschef Hans Brunhart auf dem Gipfel des Zerwürfnisses ein Ultimatum: Entweder setze sie den Abstimmungstermin vor jenem in der Schweiz an, oder sie werde entlassen und das Parlament (Landtag) aufgelöst. Die Staatskrise konnte in letzter Sekunde abgewendet werden.

Proteste gegen Staatsoberhaupt “unüblich”

Augenzeugen an jenem 28. Oktober 1992 beschrieben die Szenerie in Vaduz als fast “gespenstisch”. Der Fürst verließ das Schloss über dem Hauptort zu Verhandlungen im Regierungsgebäude. Als das Staatsoberhaupt im Vaduzer “Städtle” eintraf, empfingen ihn rund 2000 Personen. Es waren Pfiffe zu hören. “Wir wollen unsere Regierung – aber keinen Diktator, der das Volk nicht braucht”, war auf einem Transparent zu lesen.

Nach einer Stunde war der Spuk vorüber. Ein überparteiliches Komitee hatte einen Kompromiss erarbeitet, dem Parlament, Regierung und Fürst zustimmten. Die Lösung lautete: Liechtenstein stimmt eine Woche nach der Schweiz ab. Parlament und Regierung setzen sich selbst bei einem Schweizer Nein für den EWR-Beitritt Liechtensteins ein.

Die Proteste damals gegen das Staatsoberhaupt bezeichnet der Liechtensteiner Politologe Wilfried Marxer “als bemerkenswert und unüblich” im Kleinstaat, wo Politiker Konflikte normalerweise vor der Eskalation lösten.

Drei Elemente hätten beim Ja zum EWR ein Rolle gespielt, sagte Marxer der Nachrichtenagentur sda. Zum einen wurden Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner Zeugen des “Katzenjammers”, der nach dem Nein in der Schweiz losbrach. Zweitens war das geschlossene Auftreten der politischen Elite maßgebend. Und schließlich spielte der damalige Schweizer Wirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz eine wichtige Rolle. Er, der im Bundeshaus vom “dimanche noir” nach dem Schweizer Nein gesprochen hatte, sicherte Liechtenstein zu, die Schweiz leiste Hilfe bei einem Ja zum EWR.

Fürst wollte kein “Grüßaugust” sein

Die Staatskrise war abgewendet worden. Der Fürst äußerte im Anschluss das bekannte Bonmot, er wolle nicht “Grüßaugust” der Regierung spielen. Es war jedoch auch der Beginn einer intensiven Verfassungsdiskussion um Kompetenzen im Staat, die zehn Jahre dauern sollte. Und Hans-Adam II. sagte schon 1992, falls Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner eine repräsentative Demokratie wünschten, werde er sich an einem anderen Ort niederlassen und sich anderen Aufgaben widmen.

Er werde nach Wien auswandern, falls das Volk seinen Verfassungsentwurf nicht annehme, erklärte der Fürst rund zehn Jahre später. Damals, 2003, musste über einen Verfassungsentwurf aus seiner Feder abgestimmt werden, weil es die Revision im Parlament nicht auf eine Zweidrittels-Mehrheit gebracht hatte. Das Stimmvolk folgte dem Monarchen und befürwortete die Reform mit einer Zweitdrittels-Mehrheit.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik Vorarlberg
  • EWR-Beitritt stürzte Liechtenstein fast in eine Staatskrise
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen