Eva Glawischnig strebt Umweltressort an

Für sich selbst würde sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig ein erweitertes Umweltressort ähnlich wie in Oberösterreich wünschen. Energiepolitik, aber auch Teile der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Konsumentenschutzes wären aus ihrer Sicht dabei. “Da ist natürlich eine gewisse Unvereinbarkeit da, aber das ist in Händen einer Grünen doch etwas anderes als in Händen eines Berlakovich.”

Grüne setzten auf Transparenz und Antikorruption

Inhaltlich pochen die Grünen auf Transparenz und Antikorruption, Kontrolle als Minderheitenrecht sei “eine Art Eintrittsvoraussetzung für Regierungsgespräche aller Art”, so Glawischnig. Auch im Umweltbereich will sie ihrer Linie treu bleiben. Neue Autobahnen würde es mit den Grünen keine mehr geben, dafür einen massiven Bahnausbau rund um die Ballungszentren. Den Dieselpreis würden die Grünen auf Benzin-Niveau anheben, auch weitere steuerliche Privilegien des Frachtgewerbes würden fallen.

Im Energiebereich streben die Grünen 100 Prozent Erneuerbare an, wobei sie nicht nur bei der Stromversorgung und der Mobilität, sondern auch beim Wohnen ansetzen wollen. “Ich würde Ölheizungen im Neubau sofort verbieten”, sagte Glawischnig. Schiefergasförderung mittels Fracking lehnt sie ab, im Sinne des Klimaschutzes “muss dieses Zeug unter der Erde bleiben”.

Die Asylgesetzgebung müsse “menschenrechtskonformer, aber auch menschlicher” gestaltet werden, die Verfahren sollten nicht nur schneller, sondern auch qualitätsvoller abgewickelt werden. Im Anlassfall der abgeschobenen “Refugees” aus dem Servitenkloster ortete sie Kriminalisierungsversuche und kritisierte die ÖVP, aber auch die Berichterstattung in den Medien. “Es gilt die Unschuldsvermutung genauso für Ex-Minister wie für Asylsuchende.”

Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums

Entkriminalisieren will Glawischnig den Konsum von Cannabis, denn eine entsprechende Verurteilung sei im Berufsleben, etwa bei der Unternehmensgründung, “echt hinderlich”. Zur seit Jahren im Grünen Parteiprogramm verankerten Forderung nach Haschisch-Legalisierung habe sie persönlich eine andere Meinung.

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(APA/Red)