Europas Zukunft führt über starke Regionen

Vernünftiges Gleichgewicht EU – Regionen

Bei den Vertragsverhandlungen ist darauf zu achten, dass für die Regionen die notwendigen Gestaltungsspielräume geschaffen werden. “Es geht um ein vernünftiges Gleichgewicht von einheitlichen EU-Standards und regionaler Handlungsfreiheit”, betont Sausgruber.

Ausdrücklich begrüßt wird von Sausgruber, dass das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Bereichen der Umweltpolitik – etwa bei der Nutzung von Wasserressourcen – erhalten bleiben soll: “Derart weitreichende Entscheidungen müssen europaweit getragen werden und können nicht einfach nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt werden”, stellt Sausgruber klar.

Vorarlberg wird die weitere Entwicklung auf europäischer Ebene genau beobachten. “Unsere grundsätzliche Haltung zum neuen EU-Vertrag ist positiv. Es geht jetzt darum, die Kernpunkte unserer Forderungen, die in der österreichischen Verhandlungsposition gut verankert sind, konkret und erfolgreich einzubringen”, erklärt Sausgruber.

Bevölkerung trägt Vorarlberger Weg mit

Sausgruber sieht sich in seiner europapolitischen Position durch viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern bestätigt: “Die überwiegende Zahl der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger bekennt sich nach wie vor klar zu einer zukunftsfähigen EU, die die europäischen Interessen weltweit mit einer starken Stimme vertritt. Dabei erwarten wir aber, dass sich die EU mehr auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränkt und den Regionen einen breiteren Gestaltungsraum für wichtige unterschiedliche Bedürfnisse lässt”.

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OTS0005 2007-07-22/10:00