Europaforum Lech bekräftigte EU-Einladung an Serbien

Der slowenische Premier und EU-Ratspräsident Janez Jansa, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonten bei der Abschlusspressekonferenz des Forums Samstagabend demonstrativ, dass die Türen der Europäischen Union für Serbien nach wie vor offen stehen. Die Belgrader Führung hatte aus Protest gegen die Unterstützung der Mehrheit der EU-Staaten für die Unabhängigkeit der überwiegend von Albanern bewohnten Provinz Kosovo die EU-Annäherung auf Eis gelegt und die Botschafter aus den Staaten, die den Kosovo diplomatisch anerkannt haben, nach Belgrad zurückbeordert.

Zur Westbalkan-Politik sagte Gusenbauer weiter, dass als nächster Schritt der EU-Beitritt Kroatiens angestrebt werde. Die Europäische Union habe die Folgen des Zweiten Weltkrieges und auch des Kalten Krieges bewältigt und werde auch die Spannungen überwinden, die aus dem Zerfall des Vielvölkerstaates Jugoslawien entstanden seien. Auch Plassnik betonte, dass die EU-Staaten “mit Geduld, Ausdauer und Hartnäckigkeit” an den Beziehungen zu Serbien arbeiten müssten. Das Angebot der EU für eine europäische Perspektive Serbiens “bleibt auf dem Tisch”. Europa müsse insbesondere für die Jugend Serbiens erfahrbar gemacht werden.

Plassnik lobte den slowenischen EU-Vorsitz. Es sei “ein Glück”, dass Slowenien mit seiner Expertise für den Raum des ehemaligen Jugoslawien derzeit den EU-Vorsitz innehabe. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei nach dem Scheitern einer einvernehmlichen Lösung zwischen Belgrad und Pristina “keine Überraschung” gewesen. Die EU habe sehr gut vorbereitet reagiert, obwohl eine einvernehmliche Lösung das beste gewesen wäre.

Im Verhältnis von EU und Russland hofft Plassnik nach den heutigen Präsidentenwahlen auf partnerschaftliche Impulse” aus Moskau. Russland und die EU seien strategische Partner und könnten gemeinsam Aufbauarbeit leisten. Der Ton der russischen Außenpolitik sei in den letzten Jahren von “einer gewissen Gereiztheit geprägt” gewesen. Es sei für die EU wichtig, wie die Außenpolitik des künftigen russischen Präsidenten aussehen werde. In Russland wird am Sonntag gewählt, wobei der Wahlsieg des Wunschkandidaten von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, de facto feststeht.

Gusenbauer berichtete in der Abschlusspressekonferenz, dass sich das Europaforum auch mit Fragen des Klimaschutzes und der Energiesicherheit beschäftigt habe. Im Hinblick auf den Schutz des Weltklimas müsse Europa “weltweite Avantgarde bleiben” – auch um im globalisierten Wettbewerb insbesondere gegenüber den USA bestehen zu können. Die EU müsse verstärkt in die Ökotechnologie investieren, forderte Gusenbauer.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, der wie der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, nach Lech gekommen war, bekannte sich zu Klimaschutz und Energiesicherheit als “wichtige Ziele” der EU. Den österreichischen Besorgnissen über EU-Pläne zum Ausbau der Atomenergie begegnete er mit dem Hinweis, dass sich die EU zur nuklearen Sicherheit bekenne. Die Sicherheit der Atomenergie sei bereits in den Euratom-Gründungsverträgen festgeschrieben worden, betonte Barroso.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner unterstrich die Notwendigkeit einer Energie-Außenpolitik der Union. Die Energieabhängigkeit der EU-Staaten drohe in den nächsten Jahren weiter anzusteigen. Seit dem “Weckruf” vom 1. Jänner 2006 – damals hatte Russland im Streit mit der Ukraine die Liefermengen vorübergehend gedrosselt – habe es punkto Energiesicherheit bereits “beträchtliche Fortschritte” gegeben.

Das Treffen in Lech war überschattet von einem Streit der Koalitionspartner ÖVP und SPÖ über das Vorziehen der Steuerreform und die Aufklärung von Vorwürfen des Amtsmissbrauchs im Innenministerium. Gusenbauer und Plassnik hielten sich mit Statements zum Zustand der großen Koalition zurück, vermieden aber auch jede Symbolik der Eintracht. So kam kein gemeinsames Foto auf dem Schilift zustande, weil die Außenministerin am Skifahren Samstag Vormittag nicht teilnahm.

Am Rande des Europaforums räumte Plassnik auf Journalistenfragen ein, dass es derzeit in der Koalition aus SPÖ und ÖVP Spannungen gebe. Es gebe aber nichts zwischen den Koalitionspartnern, was nicht durch sachliche Arbeit im Team bereinigt werden könnte. Der Teamchef spiele dabei eine besondere Rolle, sagte Plassnik.

Das Wetter – starker Regen und Sturmböen – musste unter den Journalisten für manchen Vergleich mit dem Koalitionsklima herhalten. Die Wetterlage hielt allerdings am Sonntag eine besondere politische Ironie bereit: Kaum hatten sich die Delegationen nach dem Mittagessen auf die Heimreise gemacht, schien erstmals während der Dauer des Europaforums die Sonne.