Euro-Finanzminister geben Hilfspaket teilweise frei

Die Eurostaaten haben erste Milliardenhilfen aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland freigegeben. Bei einer Telefonkonferenz einigten sich die Euro-Finanzminister darauf. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag mit, ohne selbst konkrete Zahlen zu nennen. Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums geht es um 30 Mrd. Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts plus 5,5 Mrd. Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen.

Rettungspaket ist 130 Mrd. Euro schwer

Das Rettungspaket umfasst insgesamt 130 Mrd. Euro. Eine endgültige Entscheidung darüber soll dem Vernehmen nach Anfang kommender Woche in Brüssel beim regulären Treffen der europäischen Finanzminister fallen. Es stünden noch Prozeduren in Mitgliedstaaten wie parlamentarische Zustimmungen aus. Die Ressortchefs hatten den Rettungsplan bereits Ende Februar grundsätzlich gebilligt. Griechenland hatte 2010 bereits ein erstes Paket von 110 Mrd. Euro erhalten, das sich aber als unzureichend erwies.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos habe in der Sitzung gesagt, dass Athen die verpflichtenden Umschuldungsklauseln (CAC) ziehen werde, um verbliebene Privatgläubiger von Anleihen unter griechischem Recht zur Umschuldung zu zwingen, so Juncker.

“Die Eurogruppe erwartet eine bedeutende Beteiligung des IWF zur Finanzierung des neuen griechischen Programms”, schrieb Luxemburgs Premier Juncker. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bei bisherigen europäischen Rettungsaktionen stets rund ein Drittel der Finanzlasten getragen.

Eurogruppe “ermutigt”

Juncker erklärte, die Eurogruppe sei über die hohe Beteiligung bei dem als freiwillig bezeichneten Schuldenschnitt “ermutigt”. Die Finanzchefs zeigten sich zuversichtlich, dass sich noch mehr Gläubiger als bisher an dem Angebot für Anleihen unter internationalem Recht beteiligen werden. Die Frist für diese bestimmten Anleihen war von Athen bis 23. März ausgedehnt worden.

Wie auch die EU-Kommission fordern die Ressortchefs von Griechenland eine strikte Umsetzung von vereinbarten Spar- und Reformplänen, die Voraussetzung für Gewährung der Hilfen sind und bereits vom Parlament beschlossen sind. Die griechischen Institutionen müssten weiter gestärkt werden, schrieb Juncker.

Der Eurogruppenchef sagte zur Unterstützung für den Schuldenschnitt: “Vor diesem Hintergrund kann die Auszahlung des Beitrags der Eurozone zur Privatgläubigerbeteiligung (PSI) in der Form von EFSF-Anleihen (…) wie geplant ablaufen.” Juncker erwähnte in dem Statement auch explizit die Zinshilfe.

Die Minister hatten bereits beschlossen, dass der Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) das nötige Geld für den Schuldenschnitt auf dem Markt aufnimmt. Der EFSF soll mit Anleihen Banken, Versicherungen oder Fonds Anreize geben, ihre griechischen Staatspapiere in länger laufende Anleihen umzutauschen.

(APA)