EU will bei G-8-Gipfel auf Klimazielen beharren

Die Erderwärmung müsse auf zwei Grad Celsius begrenzt und die globalen Emissionen müssten bis 2050 um 50 Prozent reduziert werden, betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Brüssel. Die Zeit vor der Welt-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen sei kurz und “wir brauchen verbindliche Ziele”. Auch Frankreich und Großbritannien treten dafür ein, dass die G8-Staaten bei ihrer Gipfelkonferenz diese Woche in Italien mittelfristige Klimaziele vereinbaren.

Die Frage der Finanzierung werde bei den Gesprächen in L’Aquila ein “großes Thema” sein, sagte Barroso. Jedenfalls hätten die Industrieländer die größte Verantwortung beim Klimaschutz, aber auch die Entwicklungsländer müssten ihren Beitrag leisten. “Wir müssen die Zukunft unserer Kinder schützen”, die eine “reiche und grüne Welt erben” sollten, führte Barroso aus. Dabei müsse man sich auf Werte wie “Verantwortung und Solidarität für die Ärmsten der Welt” stützen.

Man müsse “mittelfristige Ziele festlegen, um die Glaubwürdigkeit zu sichern”, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy laut dpa bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown am Montag in Evian. Er und Brown wollten “die Dinge gemeinsam bewegen”. Sarkozy nannte als Mittel Umweltsteuern wie eine Kohlendioxidabgabe.

Barroso äußerte die Hoffnung, dass eine gemeinsame Erklärung für die globale Nahrungsmittelsicherheit verabschiedet werden könnte. Laut “Financial Times” soll sich die Gruppe der acht führenden Industrienationen (G-8) auf die Zahlung von zwölf Milliarden Dollar (8,57 Mrd. Euro) für die landwirtschaftliche Entwicklung in den kommenden drei Jahren verständigt haben. Zudem hofft Barroso, dass die seit 2001 laufenden Gespräche über einen freieren Welthandel im Rahmen der WTO – die Doha-Runde – zu einem positiven Abschluss gebracht werden.

Weiteres Thema beim G-8-Gipfel wird die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein. Barroso wandte sich am Montag gegen eine einheitliche EU-Vertretung im IWF. Derzeit gibt es 24 Sitze, davon ein Drittel europäische. Auch die EU-Finanzminister stehen einer Reduktion auf einen Sitz ablehnend gegenüber. Denkbar wäre im Fall einer Neuaufteilung möglicherweise ein Sitz für die Euro-Länder. Barroso sagte, wichtiger als viele Stimmen im IWF zu haben sei ein stimmiges Vorgehen der EU-Länder. Dazu seien die Regierungen wahrscheinlich bereit und er, Barroso, setze sich dafür ein.

Zum Thema Energiesicherheit sagte der EU-Kommissionspräsident, dass Brüssel alles unternehme, um eine weitere Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland via Ukraine zu verhindern. “Wir wollen negative Szenarien in Zukunft verhindern.” Gleichwohl bereite man sich auch “auf das Schlimmste” vor.

Hinsichtlich des Dialogs mit China sagte Barroso, dass es große Fortschritte, jedoch bei Menschenrechtsfragen noch “sehr große Unterschiede” gebe. Außenpolitisch wird beim G-8-Gipfel über den Iran, Afghanistan, Pakistan, Nordkorea und Nahost debattiert.