EU überwies Millionen an Musk-Firmen trotz Kritik

Aus einem Schreiben der EU-Kommission an den deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) geht hervor, dass ein Tesla-Tochterunternehmen knapp 159 Millionen Euro aus dem EU-Förderprogramm „Connecting Europe“ erhält. Der Betrag dient dem Aufbau eines europäischen Netzes von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Zusätzlich stellte das US-amerikanische Raumfahrtunternehmen SpaceX der EU rund 197 Millionen Dollar für zwei Starts von Galileo-Satelliten mit Falcon-9-Trägerraketen in Rechnung. Grund für die Auftragsvergabe war laut Kommission eine Verzögerung beim Einsatz der europäischen Trägerrakete Ariane 6.

Kritik von EU-Parlamentarier

Der Grünen-Abgeordnete Freund fordert angesichts der Zahlungen einen sofortigen Stopp öffentlicher Gelder an Musk-nahe Unternehmen. „Dieser Mann ist ein erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte. Es kann nicht sein, dass wir dem reichsten Mann der Welt dann noch Hunderte Millionen an Subventionen zahlen“, sagte Freund. Für ihn gelte: „Kein EU-Geld für die Feinde der EU.“

Kontroversen rund um Musk

Musk steht in der EU zunehmend in der Kritik. Neben seiner politischen Nähe zu Donald Trump unterstützt er offen die AfD. Zudem ermittelt die EU-Kommission wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) gegen Musks Plattform X (ehemals Twitter). Konkret geht es um unzureichende Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede.

Nach Angaben der Kommission wurden seit Oktober 2023 keine bezahlten Werbedienstleistungen mehr über X abgewickelt. Zuvor waren für solche Leistungen rund 630.000 Euro geflossen. Ob alle Transaktionen mit EU-Bezug offengelegt wurden, bleibt jedoch offen. Die vollständigen Daten zum Haushaltsjahr 2024 werden erst im Juni 2025 im Transparenzsystem der EU veröffentlicht.

(VOL.AT)