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EU sucht Geld für Hochwasseropfer

Die EU-Kommission ist auf der Suche nach Geld für die Hochwasseropfer in Österreich und Deutschland. Budgetreserve bereits ausgeschöpft.

Aber auch Tschechien hofft auf Hilfe aus Brüssel. Morgen Mittwoch sollen in der ersten Sitzung der EU-Kommission nach der Sommerpause langfristige und kurzfristige Strategien zur Schadensbekämpfung erörtert werden, sagte Kommissionssprecher Jonathan Faull am Dienstag vor der Presse. Geld, das die EU auszahlen soll, muss aber erst von den Mitgliedsländern eingezahlt werden, erinnert man in der EU-Kommission.

Die im heurigen Budget vorgesehene Reserve für unvorhergesehene Ausgaben von etwa 2,5 Mrd. Euro ist bereits für Afghanistan und Bosnien-Herzegowina ausgegeben worden, sagte der Sprecher von Haushaltskommissarin Michaele Schreyer heute, Dienstag. Wünsche aus dem EU-Parlament, diese Mittel nun Hochwasseropfern zugute kommen zu lassen, seien daher nicht erfüllbar.

Schreyer hat bereits früher darüber spekuliert, dass ab dem Budget 2003 eine Reserve für Katastrophen in der Höhe von 500 Mill. Euro gebildet werden könnte. Das Geld stünde aber frühestens nächstes Jahr zur Verfügung – und müsste von den Mitgliedsländern nach dem üblichen Schlüssel eingezahlt werden. Auf Österreich entfielen daher rund 2,5 Prozent. Heuer könne man darauf nicht vorgreifen, da das Geld von niemandem in die EU-Kasse eingezahlt worden sei.

Auch alle anderen bisher angedachten Hilfsmaßnahmen laufen auf Umschichtungen von Mitteln hinaus, denn die EU-Staaten haben in den vergangenen Jahren auf Druck der Nettozahler das EU-Budget regelmäßig gekürzt. So könnten in Ostdeutschland mit EU-Geld errichtete Projekte, die nun von der Flut zerstört wurden, neuerlich gefördert werden, kündigte Schreyer an. Das Geld dafür müsste aber anderen Projekten in Deutschland vorenthalten werden.

Auch wenn die vierprozentige Flexibilitätsreserve in den Strukturfonds, also den Beihilfen für benachteiligte Gebiete, ausgeschüttet wird, wird nur Geld umgeschichtet.

Die EU-Kommission hat zwar bereits Schätzungen aus den betroffenen Gebieten, wie hoch die Schäden sind, will sie aber noch nicht veröffentlichen. Am morgigen Mittwoch werde man zwar mehr wissen, sicher aber noch nicht das letzte Wort in diesem Zusammenhang sprechen, so Faull.

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