Am 1. Jänner 2009 soll der im vergangenen Oktober in Lissabon verabschiedete EU-Reformvertrag in Kraft treten. Der EU-Reformvertrag stelle die Weichen in die Richtung einer demokratischeren und zukunftsorientierten Union, so Halder. Von besonderer Bedeutung für Vorarlberg sei, dass ein Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle nunmehr ausdrücklich verankert werde. “Damit wird ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ich hoffe, dass das Subsidiaritätsprinzip in Europa nun ernster genommen und tatsächlich gelebt wird”, betonte Halder.
Unter Vorsitz von Hans Kohler befasste sich der Europa-Ausschuss des Landtages neben dem Reformvertrag unter anderem mit dem Legislativ- und Arbeitsprogramm 2008 der EU-Kommission. Der Landtag wird dadurch in die Lage versetzt, bereits im Vorhinein jene Vorhaben der Kommission zu ermitteln, die im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip von besonderem Interesse sind. “Damit wird es möglich, eine Vorschau zu erstellen, welche thematischen Bereiche angegangen und diskutiert werden”, so Kohler. Als europapolitische Schwerpunktthemen des Landtages wurden insbesondere die Vorhaben der Kommission im Bereich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, im Bereich der Gleichbehandlung sowie im Bereich der sozialen Gerechtigkeit festgelegt
Quelle: Amt der Vorarlberger Landesregierung
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.