EU-Mandat: FPÖ-OÖ bestreitet Parteiausschluss von Strache

Auch wenn Oberösterreichs FPÖ – wie sie ausdrücklich betont – kein Parteiausschlussverfahren gegen Heinz-Christian Strache anstrebt, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt, betonte Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner via Facebook nochmals: Strache solle “jetzt und in Zukunft innerhalb der FPÖ keine Funktion mehr einnehmen”.Warum er zu dieser “klaren und harten Aussage” nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos nach wie vor stehe, begründete er so: “Für mich als Freiheitlichen sind Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Treue keine hohlen Phrasen, für mich sind es unveräußerliche Werte. Wer im vollen Bewusstsein seines Handelns gegen diese Werte verstößt, der schadet dem Ansehen unseres Landes, unserer Partei und dem österreichischen Volk – und der kann diese Prinzipien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht mehr glaubwürdig vertreten.”

Gleichzeitig verwies Haimbuchner aber auch neuerlich darauf, dass Strache von den Wählern “ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat” erhalten habe, über dessen Annahme einzig der Gewählte entscheiden könne. Daher erinnerte der Landesparteichef Strache an dessen Rede am diesjährigen Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich, “dass er als Bundesparteiobmann seine vordringlichste und wichtigste Aufgabe darin sehe, jeden Schaden von der Partei fernzuhalten.”