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EU-Kommission reduziert CO2-Rechte

Die EU-Kommission reduziert die Emissionsrechte für CO2 der österreichischen Industrie. Österreich muss die Gesamtmenge an jährlichen Verschmutzungsrechten um 6,4 Prozent senken.

Demnach dürfen nur noch 30,7 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden.

Damit hat die Kommission offenbar trotz einer Intervention aus Wien an ihren Kürzungsplänen festgehalten. Kritik an der Entscheidung kam von Wirtschaft und Grünen.

Am vergangenen Freitag hatte Außenkommissarin Ferrero-Waldner sich gegen die Entscheidung über den österreichischen nationalen Allokationsplan (NAP II) quer gelegt. Die Regierung in Wien habe die neue Klimastrategie nicht ausreichend berücksichtigt gesehen, hieß es.

Umweltkommissar Dimas begrüßte die österreichische Klimastrategie zwar „als einen Schritt in die richtige Richtung.“ Der vorgeschlagene Plan zusammen mit der neuen Strategie reiche aber nicht aus, um die Erreichung des nationalen Kyoto-Ziels sicherzustellen.

Das Umweltministerium signalisierte am Montag, dass es die Entscheidung der Kommission trotz „wesentlicher Vorbehalte“ akzeptieren wird. Man will eine entsprechende Arbeitsgruppe einsetzen.

Heimische Wirtschaftsvertreter kritisierten die neue Regelung. „Die Industrie wird für das überzogene Kyoto-Ziel Österreichs und für fehlende Reduktionen im Verkehr und in der Raumwärme zur Verantwortung gezogen,“ so die Wirtschaftskammer. Die Industriellenvereinigung forderte die Bundesregierung auf, die höheren Emissionsgrenzen „zu verteidigen“.

Kritik am Kommissions-Urteil kam auch von den Grünen. Im Gegensatz zur Wirtschaft geht ihnen die Entscheidung nicht zu weit. Ein akzeptabler Zuteilungsplan hätte für sie nicht über 27 Mio. Tonnen ausmachen dürfen.

Ebenfalls bekannt wurden am Montag vorläufige Zahlen über den CO2- Ausstoß der europäischen Industrie im Jahr 2006. Österreich nutzte demnach die zugeteilten Ausstoßrechte nicht voll aus und stieß „nur“ 32,38 Mio. Tonnen CO2 aus. Theoretisch hätten es 32,65 Mio. Tonnen sein können.

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