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EU-Klimagipfel - Reaktionen

"Die österreichische Bundesregierung hat mit ihrem Drängen auf verbindliche Ziele bei Klimaschutz und Energiepolitik eine positive Rolle beim EU-Gipfel eingenommen und richtig gehandelt".

Das erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPE-Fraktion und SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei allerdings bedauerlich, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diese wichtigen Themen nicht schon früher aufgegriffen hätten. „Auch dass der französische Präsident Jacques Chirac bei seinem letzten EU-Gipfel Frankreichs Interessen unverblümt zuoberst reiht, ist absolut kritikwürdig“, betonte das Mitglied des Energieausschusses des Europaparlaments.

„Regierungen, die wie Frankreich die Atomenergie favorisieren, sollten auf ihre Propaganda verzichten. Sie haben vielmehr dafür zu sorgen, dass man innerhalb der EU gemeinsame und verbindliche Sicherheitsnormen auf höchstem Niveau erreicht. Dazu gehört auch eine vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbare umfassende Informationspflicht“, erklärte Swoboda. Keine Regierung sollte künftig mehr versucht sein, bei nuklearen Störfällen auf verzögerte Information oder Verschleierung zu setzen.

Erfreut hat sich die FPÖ über den jetzt vorliegenden Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Brüssel geäußert. Dieser sieht ein verpflichtendes Ziel von 20 Prozent für Erneuerbare Energien in der Europäischen Union bis 2020 vor. FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer erklärte am Freitag in einer Parteiaussendung: „Sollte das so beschlossen werden, dann ist das mehr, als ich mir erwartet habe“. Der deutschen Kanzlerin und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel wäre dann zu gratulieren. Äußerst skeptisch zeigte sich der Nationalratsabgeordnete hinsichtlich der „offenbar ebenfalls akkordierten Maßnahmen für eine Renaissance der Atomkraft“. Das vorhandene Einsparungspotential sei enorm und müsse genutzt werden, „um diesen völligen falschen Schritt zu verhindern.“

„Wir brauchen vor allem thermische Sanierungsoffensiven im Wohnbau. Dies nützt den Menschen, weil die Energiekosten sinken. Es nützt den Staaten, weil der Bau neuer Kraftwerke nicht notwendig wird. Es nützt der Bauwirtschaft, die von den Sanierungsmaßnahmen profitieren wird und es nützt dem Arbeitsmarkt, weil Sanierungsmaßnahmen sich nicht von selbst erledigen. Es ist daher klüger, Geld, das in den Bau neuer Kraftwerke, die Lagerung von Atommüll und für Risikovorsorge verwendet wird, in diese Sanierungsoffensive zu stecken“, erklärte Hofer.

BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) einen „Kniefall vor der Atomlobby“ vorgeworfen. Der Regierungschef habe sich beim EU-Gipfel mit „seiner groß angekündigten Anti-Atom-Linie nicht durchsetzen können“, erklärte Westenthaler am Freitag in einer Parteiaussendung. „Es gibt keinerlei Maßnahmen gegen Atomkraftwerke, nun ist eine Renaissance der Nuklearenergie in Europa zu befürchten“. Gusenbauer könne sich „ganz offensichtlich bei der Vertretung der österreichischen Interessen nicht durchsetzen, was bereits sein Abblitzen in Prag bezüglich Temelin gezeigt“ habe. „Der Kampf gegen den Todesreaktor Temelin hat einen massiven Dämpfer bekommen.“

Die Einigung über eine CO2-Reduktion bezeichnete Westenthaler als „lauwarmen Kompromiss“. „Von den „vollmundigen Ankündigungen“ Gusenbauers bei der Europa-Debatte im Parlament sei „offenbar nichts außer Luftblasen übrig geblieben“, so der BZÖ-Chef, der von einem „zahnlosen Beschluss“ spricht.

Das „einzig Positive am Scheitern der Bundesregierung in Brüssel“ sei, dass es Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) „offenbar nicht zustande gebracht haben, die EU von der Einführung einer generellen Kerosinsteuer zu überzeugen und damit Flug-Pauschalreisen massiv zu verteuern und Arbeitsplätze zu vernichten“. Erst am Mittwoch habe die österreichische „Paradefluglinie“ AUA angekündigt, 500 Mitarbeiter wegen hoher Kerosinkosten abzubauen.

„Die vernünftige Linie des BZÖ, keinerlei weiteren Einschränkungen der Mobilität der Bürger durchzuführen, hat sich offenbar durchgesetzt. Es ist erfreulich, dass sich solche Dummheiten wie eine Kerosinsteuer und ein Flugverbot für Urlaubsreisen offenbar nur in Hirnen österreichischer Minister abspielen und sich bis jetzt nicht auf EU-Ebene durchsetzen“, so Westenthaler.

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