EU-Innenminister beraten über strengere Abschiebungen – Karner drängt auf Syrien-Rückführungen

Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg über die strittigsten Themen keine Entscheidungen treffen: Die Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie wurde von der Agenda gestrichen, und eine erste politische Einigung zum Gesetz für Rückführungen von Migranten ist erst im Dezember angepeilt. Diskutiert wird, freiwillige Anerkennungen von EU-Rückführentscheidungen verpflichtend zu machen. Österreich vertritt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

"Mir ist jeder Vorschlag recht, damit wir konsequenter Straftäter und illegal Aufhältige abschieben können", sagte Karner bei seiner Ankunft beim Rat zu der geplanten verpflichtenden Anerkennung. Ob der derzeitige Vorschlag schon praxistauglich sei, ist für ihn aber noch zu diskutieren. Auf gemeinsamer Ebene Richtung Syrien, Afghanistan abzuschieben, sei ihm aber "noch wichtiger als gegenseitige Anerkennung", so der Minister. Die "Prioritäten sind für mich klar, wir müssen jetzt Richtung Syrien und Afghanistan abschieben".

Der dänische Minister für Immigration und Integration und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes, Rasmus Stoklund, betonte die noch unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten beim Thema Anerkennung von Rückführentscheidungen. Einige Länder wollten mehr Strenge, andere mehr Flexibilität. Er hoffe aber, eine Lösung und einen Kompromiss zu finden.

Karner will über Erfahrungen Österreichs berichten

Karner erneuerte seine Forderung nach einer "konsequenten Abschiebung von Straftätern und illegal Aufhältigen auch nach Ländern wie Syrien oder Afghanistan". Mittlerweile sei "allen klar, dass Europa im Kampf gegen illegale Migration robuster und härter" werden müsse. Er zeigte sich "überzeugt, dass sehr bald auch weitere europäische Länder dem Beispiel Österreichs folgen werden", weil diese Abschiebungen "einfach notwendig" seien. Karner sagte, er werde heute in Luxemburg über die Erfahrungen Österreichs berichten. Österreich habe als erstes und einziges europäisches Land erstmals seit 15 Jahren wieder Abschiebungen direkt nach Syrien durchgeführt.

Die Innenministerinnen und -minister werden vor allem über die vorgeschlagene Regelung für effizientere und raschere Rückführungen diskutieren. Diese sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor. Karner erklärte, es müssten endlich auch rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Rückkehrzentren (sogenannte Return Hubs, Anm.) außerhalb Europas einzurichten. Der Innenminister fordert hier im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Rückkehr-Regelung "Fortschritte", "um den Druck Richtung Europa zu mildern".

Chatkontrolle von Agenda gestrichen

Der Punkt zur umstrittenen Chatkontrolle wurde laut Angaben aus dem Rat kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Laut Medienberichten zeichnete sich ab, dass ohne eine Zustimmung Deutschlands keine Mehrheit zu erreichen wäre. Auch Österreich lehnt den derzeitigen Vorschlag ab. Die dänische Präsidentschaft will weiter verhandeln und das Thema auf die Agenda des nächsten Treffens der Justiz- und Innenminister setzen.

Das Innenministerium kündigte bereits im Vorfeld an, dass Karner in Luxemburg Abschiebungen nach Syrien thematisieren wolle. Der Innenminister will sich beim Rat daher für eine enge Kooperation und starke Allianzen innerhalb Europas einsetzen. Karner will auch mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt sprechen. Laut Ratsagenda sollen die Ministerinnen und Minister beim Mittagessen über Abschiebungen nach Syrien sprechen.

Zu den auch am Dienstag in Diskussion stehenden Asylverfahren in Drittstaaten forderte Karner in einem Interview mit der "Welt am Sonntag", "Rückkehrzentren und Asylverfahren auch in Staaten außerhalb Europas zu etablieren", damit "praktisch keine Migranten aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen werden". Zum im EU-Asylpakt vorgesehenen Solidaritätsmechanismus, der die Asylsuchenden besser unter den EU-Staaten verteilen soll, sagte Karner: "Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat."

Weitere Themen in Luxemburg sind Katastrophenschutz, der Fahrplan für den rechtmäßigen und effizienten Zugang zu Daten für Strafverfolgungsbehörden sowie die Lage im Schengen-Raum.

(APA)