EU-Genehmigung für Strombeihilfe in Österreich

Durch die Regelung sollen Stromreservekapazitäten unterstützt werden, die bei Übertragungsengpässen jederzeit vom Netzbetreiber eingesetzt werden können. Das Ziel besteht darin, Erzeugung und Nachfrage auszugleichen. Die Netzreserve, die im Jahr 2026 endet, wird somit erweitert und verlängert.

Strombeihilfe in Österreich wird nach Ausschreibung gewährt

Bei Übertragungsengpässen in bestimmten Zonen können die Netzbetreiber Kapazitäten aus Zonen zuschalten, in denen die Nachfrage das Angebot übersteigt. Laut Regelung kann die Austrian Power Grid AG (APG) Kraftwerksbetreibern, die Stilllegungen angekündigt haben, eine Vergütung zahlen, wenn sie für die Stabilisierung des Stromnetzes wichtige Kraftwerke weiterhin bereithalten. Die geförderten Kapazitäten müssen verfügbar sein und sich in Österreich oder in einem seiner Nachbarländer befinden. Die Beihilfe wird in Form direkter Zuschüsse und in Form von Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten gewährt.

Die Beihilfen würden auf der Grundlage einer wettbewerblichen Ausschreibung gewährt, sofern die österreichische Regulierungsbehörde nicht feststelle, dass solch eine Ausschreibung keinen ausreichenden Wettbewerb gewährleiste. Dann würde die Höhe der Beihilfen auf der Grundlage der jeweiligen Kosten der einzelnen Empfänger festgelegt werden, so die Kommission in einer Aussendung. Die Kommission habe die österreichische Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt, da ihre positiven Auswirkungen etwaige Verzerrungen von Wettbewerb und Handel in der EU überwiegen würden. Die Regelung sei angemessen und Österreich werde sie evaluieren, investiere in den Netzausbau und setze Reformen um, um in der Zukunft Netzengpässe zu reduzieren, so die Brüsseler Behörde weiter.

(APA/Red)