EU gegen hohe Roaming-Gebühren

Die EU will Handy-Telefonate im Ausland per Gesetz billiger machen. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding werde im April ihre Vorschläge vorlegen, bestätigte ein Sprecher der Kommissarin am Dienstag auf APA-Anfrage. Vorbild sind Euro-Geldüberweisungen, deren Auslandstarife auf Drucks Brüssels vor drei Jahren auf das jeweilige Inlandsniveau sanken. In Kraft treten könnten die gesetzlichen Bestimmungen per 1. Jänner 2008.

Nach den derzeitigen Plänen will die Kommission jene Gebühren, die Betreiber untereinander verrechnen, wenn ein Kunde in einem fremden Mobilfunknetz telefoniert, europaweit an Inlands-Niveaus angleichen. Die Kommission will dadurch mehr Transparenz in den Mobilfunk-Markt bringen.

Teilweise hätten die europäischen Betreiber die Gebühren, die sie untereinander verrechnen, schon in den vergangenen Monaten „massiv gesenkt“. Die Ersparnis hätten sie jedoch nicht an den Kunden weitergegeben. Daher sei die Kommission gezwungen, „die Frage mit einer Verordnung in den Griff zu bekommen“, sagte der Sprecher.

Für den Kunden würde die geplante Regelung bedeuten, dass er innerhalb seines jeweiligen Aufenthaltslandes auch im Ausland annähernd die selben Tarife zahlen würde wie im Inland. Für Gespräche in die Heimat muss der Kunde weiterhin ein Auslandsgespräch zahlen, verrechnet würden aber dann die selben Auslandstarife wie bei einem im Aufenthaltsland ansässigen Betreiber. Der teilweise exorbitante Roaming-Aufschlag würde dadurch wegfallen, so der Kommissionssprecher.

Nach einem Extrembeispiel müsste dadurch ein Netzbetreiber, der für einen vierminütigen Anruf aus dem Ausland derzeit 13,70 Euro verrechnet, seinen Preis um fast 5 Euro senken. Die Kommission setze damit keine Preise fest, sondern schaffe nur einheitliche Grundlagen für technisch vergleichbar Dienstleistungen, hieß es.

Rechtsexperten aus der Mobilfunkbranche sehen die Pläne der EU-Kommission skeptisch. Sie plädieren eher für eine generelle Regulierung der Einkaufspreise zwischen den Betreibern. Der Bezug auf Roaming-Gebühren, die Betreiber untereinander im Inland verrechnen würden, sei problematisch, weil nicht in jedem Land Roaming zwischen Betreibern stattfinde. In Österreich können etwa nur Kunden von Drei und Tele2 bzw. der One-Tochter Yesss! in fremden Netzen (erstere im A1-Netz, zweitere im One-Netz) telefonieren. Praktisch merken die Kunden davon nichts, die Verrechnung erfolgt intern.

Am Mittwoch beraten die europäischen Regulatoren in Brüssel über die weitere Vorgehensweise im Streit um die überhöhten Roaming-Tarife. Einige EU-Parlamentarier und auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft haben bereits ihre Unterstützung für die Kommissions-Initiative angekündigt.

Roaming-Tarife gelten generell als lukrative Einkommensquelle für Handys-Netzbetreiber. Im Durchschnitt machen die Mobilfunkanbieter laut Branchenschätzungen zwischen 15 und 20 Prozent ihrer Umsätze mit Kunden aus dem Ausland, die in fremden Netzen telefonieren. Tendenziell mehr profitieren klassische Urlaubsländer wie Spanien, Italien oder Griechenland – im Winter auch Österreich.