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EU-Finanztransaktionssteuer kommt nicht - Aktiensteuer im Gespräch

Finanzminister Löger: Deutsch-französischer Vorschlag hat nicht mehr den Anspruch auf umfassende Finanztransaktionssteuer.
Finanzminister Löger: Deutsch-französischer Vorschlag hat nicht mehr den Anspruch auf umfassende Finanztransaktionssteuer. ©APA
Die EU-Finanztransaktionssteuer wird nicht eingeführt. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte am Montag vor Beginn der Eurogruppe, der deutsch-französische Vorschlag "hat nicht mehr den Anspruch" auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

Befragt, wie viele der zehn im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer eintretenden EU-Staaten den deutsch-französischen Vorschlag präferierten, wollte Löger keine konkreten Zahlen vorlegen. “Es haben heute einige Länder, ich werde keine genaue Zahl nennen und auch keine Länder, dazu das Okay gegeben, hier in den nächsten Wochen noch technisch die Dinge zu vertiefen, um zu erkennen, in welcher Form das deutsch-französische Papier in Richtung mehrjährigen Finanzrahmen und Eigenmittelbindung auch für ein möglicherweise Eurozonenbudget Verwendung finden kann.” Aber “mein Status ist, dass das nicht mehr die Finanztransaktionssteuer ist, die wir in unserer Zehnergruppe diskutieren”, so Löger.

Der Plan von Deutschland und Frankreich sieht statt einer umfassenden Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage lediglich eine abgespeckte Aktiensteuer vor.

SPÖ und Liste Pilz kritisieren Finanzminister Löger

Im Tauziehen um eine europaweite Digitalsteuer und auch eine Transaktionssteuer haben die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT (Liste Pilz) die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und den zuständigen Finanzminister Hartwig Löger am Montag kritisiert. Am heutigen Montag tagt die Eurogruppe, am morgigen Dienstag der Ecofin aller EU-Staaten.

“Statt endlich die großen Internetkonzerne zu regulieren, ist Österreichs Ratspräsidentschaft wohl auch bei der Digitalsteuer gescheitert”, kritisierte SPÖ-Europasprecher und -EU-Wahl-Spitzenkandidat Andreas Schieder. “So wie zuvor schon bei der Finanztransaktionssteuer hat Finanzminister Hartwig Löger viel versprochen und nichts erreicht.” Die Digitalsteuer müsse zumindest in Österreich national umgesetzt werden, fordert der Sozialdemokrat. Seine Fraktion habe dazu bereits einen Vorschlag im Parlament eingebracht.

Löger gebe sich bei den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft, hieß es von Bruno Rossmann, Finanzsprecher von JETZT (Liste Pilz). Im vergangenen EU-Unterausschuss habe sich aber ein anderes Bild ergeben: “Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist.” Damit akzeptiere der Finanzminister “kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen, und agiert nur als Zaungast”. Bei der Digitalsteuer müsse Löger rasch “Versäumnisse der vergangenen Monate vergessen machen”.

(APA)

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