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EU-Beitrag: Grüne unterstützen ÖVP-Forderung

Kogler hat Unterstützung für die ÖVP-Forderung signalisiert.
Kogler hat Unterstützung für die ÖVP-Forderung signalisiert. ©APA/AFP/ALEX HALADA
Am Donnerstag hat Kogler Unterstützung für die ÖVP-Forderung beim EU-Beitrag angekündigt.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" Unterstützung für die Position der Beamtenregierung und der türkis-blauen Vorgängerregierung beim EU-Budget signalisiert. Deren Position war bisher für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 maximal 1 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben zu wollen.

Dieselbe Position vertreten andere Nettozahler, wie Deutschland und die Niederlande. Die Mehrheit der EU-Staaten unterstützt aber den Vorschlag der EU-Kommission, die 1,114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fordert. Das EU-Parlament, das dem MFF zustimmen muss, fordert gar 1,3 Prozent des BIP.

Kogler: Regierungsposition wird bleiben, wie sie ist

"Die Regierungsposition wird im weiteren so bleiben, wie sie ist", betonte Kogler. Er wolle "hier nicht, nachdem die Republik sich sieben Monate festgelegt hat, den Obergscheitl raushängen lassen". Einen Kompromiss "mit dem die Grünen sehr gut leben können" schließt der Vizekanzler aber nicht aus. "Schauen wir was am Schluss rauskommt."

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte zuvor im Ö1-"Morgenjournal" noch einmal die Position Österreichs bekräftigt. "Wir wollen nicht mehr als bisher, sprich ein Prozent einzahlen. Wir wollen ein schlankes Budget", so Edtstadler, die betonte, dass der absolute Betrag aufgrund des aktuellen Wirtschaftswachstums "erheblich höher" sein werde.

SPÖ fordert "klares Bekenntnis zur ausreichenden Finanzierung"

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder hatte in einer Aussendung von der neuen Regierung "ein klares Bekenntnis zur ausreichenden Finanzierung der EU in allen wichtigen Zukunftsbereichen" gefordert. Statt beim mehrjährigen Finanzrahmen wie bisher stur auf bestimmten Prozentzahlen zu beharren, müsse das EU-Budget klar die Prioritäten der kommenden Jahre abbilden, so Schieder. Nur so könne die EU globale Vorreiterin in der Digitalisierung und im Kampf gegen den Klimawandel werden.

(APA/Red)

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