EU-Abgeordneter Martin sieht 90 Prozent des Bankenproblems ungelöst

“Es gibt 45 Großbanken in Europa, die mit der Politik und den Wählern Katz’ und Maus spielen”, erklärte der fraktionslose Martin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Dornbirn. Damit müsse aber Schluss sein, forderte der EU-Parlamentarier vehement die Zerschlagung von Großbanken und die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Anhand der am Donnerstag freigeschalteten Seite “Banken-hinter-Schranken.eu” will Martin aufzeigen, wie und wo Finanz-Lobbyisten im Verborgenen arbeiten.

“Aufgeblähter Bankensektor” am Pranger

Martin prangerte nachdrücklich die Macht des “aufgeblähten Bankensektors” an. In beinahe jedem EU-Land überstiegen die Bankenbilanzen das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das berge eine enorme finanzielle und politische Erdbebengefahr. Finanzinstitute müssten pleitegehen können, ohne dass die Steuerzahler für die Schäden aufkommen müssten. Derzeit hätten die EU-Steuerzahler mit 5 Billionen Euro für die Bankenrettung einzustehen, “und das wird noch deutlich mehr werden”, so Martin.

Martin sieht Risiken der Euro-Konstruktion

Derzeit wisse man noch gar nicht, wie riskant die Euro-Konstruktion ist “und was da noch auf uns zukommt”, sagte Martin. Er würde deshalb empfehlen, Gelder auf verschiedene Institute zu verteilen, um nirgendwo die Einlagensicherungsgrenze von 100.000 Euro zu überschreiten. Dennoch stehe er zur Gemeinschaftswährung, betonte der gebürtige Bregenzer.

Will Agieren von Finanz-Lobbyisten dokumentieren

Schon 2009 habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regulierung jedes Finanzplatzes angekündigt, dem widersetzten sich die “Heerscharen der Finanz-Lobbyisten” aber vehement. “Nicht selten agieren sie aus dem Verborgenen, etwa aus den ‘Multibüros’ am Square de Meeus 38 bis 40, keine drei Gehminuten vom Europäischen Parlament entfernt”, sagte der EU-Abgeordnete. Mit der neu lancierten Internetseite wolle er im Detail dokumentieren, von wo aus und wie die 700 Finanz-Lobbyisten in Brüssel ihren Einfluss geltend machen. Diesen stünde pro Jahr ein Budget von 350 Mio. Euro zur Verfügung. Die Aufdeckung der Verflechtungen werde er auch mit “unkonventionellen Methoden” verfolgen – welche dies sein werden, wollte Martin vorerst nicht verraten. Idealerweise könne sich aus “Banken hinter Schranken” auch eine breitere Initiative entwickeln.

Martin zeigte sich optimistisch, dass es nun gelingen werde, die Macht des Bankensektors einzuschränken. “Unter EU-Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier wird nunmehr endlich an einem Regulierungsvorschlag zur Bankenstruktur gearbeitet, der im Sommer dem Europäischen Parlament vorgelegt werden und bis zum Frühjahr 2014 verabschiedet werden soll”, so Martin. Durch die anstehende Bankenreform werde das kommende Jahr zum bisher wichtigsten in der Geschichte des Europäischen Parlaments. 

EU-Wahl: über Antreten nicht entschieden

Der fraktionslose Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat über ein Antreten bei der EU-Wahl im kommenden Jahr noch nicht entschieden. Diesbezüglich werde er es “wie die letzten Male” halten und sich erst kurz vor der Wahl entschließen, antwortete Martin am Donnerstag in Dornbirn auf eine entsprechende Journalisten-Frage.

Der 55-jährige Martin zog 1999 ins Europaparlament ein, damals als Spitzenkandidat der SPÖ. 2004 und 2009 erreichte der ehemalige “Spiegel”-Journalist mit einer eigenen Liste jeweils großen Wählerzuspruch: 2004 waren es 14 Prozent, 2009 17 Prozent. Erst kürzlich hatte das EU-Parlament die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, weil ihm unter anderem vorgeworfen wird, öffentliche Mittel für die Erstattung von Wahlkampfkosten privat verwendet zu haben. 

Martin über Lobbyismus in der EU:

(APA; Interview: VOL.AT)